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Sommer im Stadtpark
 

Erlass von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen auf Grund von Rechtsfortbildung (5-94)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-94
Version: 1
Eingereicht am:29.01.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Die Kosten für den Bau und die Unterhaltung von gemeindlichen Straßen werden neben einem Gemeindeanteil überwiegend über die Inanspruchnahme der anliegenden Grundstückseigentümer bestritten. Die Höhe der Beteiligung richtet sich dabei nach dem zu erwartenden Aufwand für die Investition. Der Gesetzgeber hat der Kommune aufgegeben, die Kosten der ”erstmaligen Herstellung” von Erschließungsanlagen nach dem Baugesetzbuch (BauG), also dem Erschließungsbeitragsrecht, mit einem höheren ”Anliegeranteil” zu refinanzieren.

Für die Erneuerung, Verbesserung, Erweiterung oder Herstellung von öffentlichen Straßen hat die Kommune gegenüber dem anliegenden Grundstückseigentümer einen niedrigeren Straßenausbaubeitrag nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) festzusetzen. Der Beteiligungsanteil der Grundstückseigentümer liegt für Erschließungsbeitragsinvestitionen bei 90 Prozent, für Baumaßnahmen nach dem KAG liegt er je nach Straßentyp grundsätzlich zwischen 20 und 75 Prozent.

§ 242 Abs. 9 BauG gibt den Kommunen der neuen Bundesländer und damit auch der Stadt Bernau bei Berlin vor, wie die Straßenbauinvestitionen abzugrenzen sind. Die bisher übliche rechtliche Zuordnung der Anlagen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.07.2007, über den die Stadtverordneten bereits informiert worden sind, geändert worden. Die Änderung betrifft nicht nur künftige Straßeninvestitionen, sondern erstreckt sich rückwirkend auf bereits ”abgerechnete” Erschließungsanlagen. Die notwendigen Änderungsveranlagungen werden verwaltungsseitig wie folgt abgesehen:
Straße
Finanzielle Auswirkungen für die Beitragspflichtigen (Erstattung)
Anzahl der Straßenausbaubeitragspflichtigen
Rheingoldstraße
12.024 Euro
23
Maßliebchenstraße
2.248 Euro
1
Hagenstraße
119 Euro
1
Zepernicker Straße
38.834 Euro
41
Summe
53.225 Euro
66

Straße
Finanzielle Auswirkungen für die Beitragspflichtigen (Mehrbelastung)
Anzahl der Straßenausbaubeitragspflichtigen
Rheingoldstraße
30.745 Euro
91
Neißestraße
6.952 Euro
34
Maßliebchenstraße
16.661 Euro
22
An der Viehtrift
12.388 Euro
12
Hagenstraße
27.765 Euro
75
Heidestraße
8.506 Euro
16
Summe
103.017 Euro
250


Die Tabellen zeigen zum einen die vom Fachamt angezeigten notwendigen Änderungsbescheide für die Straßenausbaubeiträge (Erstattungen) und die Mehrbelastungen nach dem Erschließungsbeitragsrecht auf.

Fraglich ist, ob die über die Erstattung der Beiträge hinausgehende ”Nachfestsetzung” entsprechend § 135 V BauG bzw. § 227 Abgabenordnung (AO) erlassen werden kann. Solch ein Einzelfall liegt vor, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist oder wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre.

Zur Auslegung der Rechtsbegriffe:

Öffentliches Interesse:

Der unbestimmte Rechtsbegriff ist im weitesten Sinne auszulegen. Das öffentliche Interesse muss sich auf die Nichterhebung des Erschließungsbeitrages beziehen. Demnach ist zu bedenken, ob der Stadtverordnetenversammlung daran gelegen sein könnte, ein öffentliches Interesse daran zu erkennen, der Allgemeinheit die Lasten aufzuerlegen, die der Bürgerschaft infolge der Änderung der Verwaltungsrechtssprechung aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nach Unanfechtbarkeit von Erschließungsbeitragsbescheiden entstehen. Über eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung könnte der unbestimmte Rechtsbegriff, bezogen auf die oben aufgeführten Einzelfälle, für das weitere Verwaltungshandeln vorgegeben werden. Verwaltungsseitig wird empfohlen, dies zu tun.

Unbillige Härte/ Unbilligkeit:

Im Abgabenrecht gilt der Grundsatz der Typengerechtigkeit. Im Falle unvorhersehbarer Fallkonstellationen können sich über das öffentliche Interesse hinaus unbillige Härten ergeben, die vom Sinn der gesetzlichen Regelung eigentlich nicht mehr gedeckt sind und als untragbar empfunden werden.

Aufgabe der Billigkeit ist es, das Ergebnis der strikten Gesetzesanwendung zu korrigieren. Billigkeit bezweckt den Einzelfall so zu behandeln, als ihm der zu Grunde liegende Gesetzesgedanke gerecht wird. Sie ist die Gerechtigkeit des Einzelfalles (Auschluss der Willkür).

Das Aufdecken von Widersprüchen zwischen Gesetz und materieller Gerechtigkeit erfolgt über die Heranziehung von Gerechtigkeitspostulaten wie dem Gleichheitsgebot, dem Willkürverbot, dem Vertrauensschutz, Treu und Glauben sowie der Zumutbarkeit. Folglich ist die Einziehung der Änderungsfestsetzung zum Nachteil des Erschließungbeitragspflichtigen aus sachlichen Gründen unbillig, wenn einzelnen Gerechtigkeitspostulaten widersprochen würde.

Vertrauensschutz:

Da das Gebot Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu gewähren sich unmittelbar aus der Gerechtigkeitsidee ergibt, muss auch im Einzelfall Vertrauensschutz gewährt werden. Darum ist es billig, Vertrauensschutz zu gewähren, wenn die Dispositionen des Abgabepflichtigen durch Änderung des Gesetzes oder der Rechtsprechung beeinträchtigt werden (Tipke-Kruse TZ 24 zu § 227 der AO). Diese Sachverhalte liegen hier vor. Die Änderung der Rechtsprechung zu § 242 Abs. 9 AO wirkt auf unanfechtbare bestandskräftige Erschließungsbeitragsbescheide zurück. Die Einzelfälle sind rückwirkend betrachtet begrenzt.

Da Änderungen des Gesetzes und der Rechtsprechung i. d. R. einen größeren Personenkreis betreffen, kann zur Wahrung der Gleichmäßigkeit eine allgemeine Regelung von der Verwaltungsspitze getroffen werden. Im Kommentar Ernst-Zinkhahn-Bielenberg zu § 135 Abs. 5 BauG heißt es unter Tz 7b: ”Wenn die Billigkeitsentscheidung auch auf die Besonderheiten des Einzelfalles abstellen muß, so ist es doch nicht ausgeschlossen, gleichzeitig gegenüber mehreren Anliegern auf die Beitragserhebung zu verzichten oder sonstige Billigkeitsregelungen zu treffen. Auch kann die Gemeinde Richtlinien über die Behandlung unbilliger Härten aufstellen. Diese sind als Verwaltungsvorschriften ermessenslenkende Vorschriften und bedürfen keiner besonderen Regelung”.

Gleichheitssatz und Willkürverbot

Das Gebot der rechtlichen Gleichheit ergibt sich unmittelbar aus der Gerechtigkeitsidee. Daraus leitet die herrschende Mehrheit den Gedanken der Selbstbindung der Verwaltung auf den Billigkeitserlaß ab. Sie bejaht einen sachlichen Billigkeitsgrund, wenn eine zum Nachteil der Abgabepflichtigen geänderte Verwaltungsvorschrift vor ihrer Änderung bereits auf eine große Mehrzahl von Beitragsschuldnern angewendet worden ist. In einem solchen Fall soll die Nichtanwendung der für den Abgabepflichtigen günstigen alten Verwaltungsvorschrift dem Gleichheitssatz widersprechen.


Fazit:

Ob es geboten ist, ein öffentliches Interesse anzunehmen, das einen Erlass nach 135 Abs. 5 BauG / § 227 AO rechtfertigen würde, ist für den benannten Kreis der Einzelfälle letztlich Gegenstand politischer Bewertung und Entscheidungsfindung. Verwaltungsseitig wird erkannt, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes bzw. des Gleichheits- und Willkürverbotes ein teilweiser Erlass des Erschließungsbeitrages nach § 135 Abs. 5 BauG in Betracht kommen könnte. Dazu bedarf es nachfolgender Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung gibt bezogen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.07.2007 zu § 242 Abs. 9 BauG der Verwaltung auf, soweit die Änderung reicht, für die bestandskräftigen Beitragsbescheide einen teilweisen Erlass nach 135 Abs. 5 BauG / § 227 AO zu prüfen. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt ein öffentliches Interesse daran, der Allgemeinheit also dem kommunalem Haushalt, die Lasten aufzuerlegen, die der Bürgerschaft infolge der Änderung der Verwaltungsrechtsprechung entstehen.

Ermessenslenkend wird der Verwaltung vorgegeben, dass als unbillige Härte/Unbilligkeit die notwendige Änderungsfestsetzung der Beiträge für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen angesehen wird.

Abweichend von der Zuständigkeitsordnung werden diese Einzelfälle als Geschäft der laufenden Verwaltung entschieden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 17.02.2009 6 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 26.02.2009 0 0 0
Finanzausschuss 17.03.2009 7 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 26.03.2009 27 4 4

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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