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Eigenanteil der Kommune am Projekt "Besucher- und Begegnungszentrum Bundesschule Bernau" im Rahmen des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus" (6-911)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-911
Version: 1
Eingereicht am:11.08.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Im Juli 2017 ist die ehemalige Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) in Bernau in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen worden.
Mit der Eintragungsentscheidung des Bauhaus Denkmals in die Welterbeliste der UNESCO und der Fertigstellung der Außenanlagen rechnet die Stadt Bernau bei Berlin mit einem erhöhten Besucheraufkommen. Gegenwertig werden der Besucherverkehr und die Öffentlichkeitsarbeit vor Ort hauptsächlich ehrenamtlich durch den Verein baudenkmal bundesschule bernau e.V. organisiert und umgesetzt. Zukünftig ist davon auszugehen, dass die technischen und räumlichen Voraussetzungen der jetzt dafür genutzten Lehrerwohnung nicht mehr ausreichen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Bernau bei Berlin bereits im November 2016 im Programm "Nationale Projekte des Städtebaus 2017" einen Antrag zur Förderung eines "Besucher- und Begegnungszentrums Bundesschule Bernau" gestellt.

Im März 2017 wurde das Projekt vom Bundesbauministerium als eines von 24 geförderten Projekten ausgewählt. Für die Förderung ist der Nachweis des Beschlusses über den Finanzierungsanteil der Kommune notwendig.

Der notwendige Eigenanteil der Stadt soll durch den Beschluss sichergestellt werden und die Bereitstellung der Mittel im kommunalen Haushaltsplan 2018 ff. entsprechend vorgesehen werden.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den notwendigen Eigenanteil an dem Projekt "Besucher- und Begegnungszentrum Bundesschule Bernau" im Rahmen des Bundesprogrammes zur Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus in Höhe von 432.651 € bereitzustellen und die Mittel in den kommunalen Haushalt 2018 ff. einzustellen. Die geplanten Gesamtkosten für den Bau betragen 1,1 Mio €.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 637.000 € 1.100.000 €
Haushaltsstelle: 284200.2352001 I 284200-1; 284200.0962111
jährliche Folgen: 12.300 € 35.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Das Projekt war bereits in den geplanten Projekten im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs vorgesehen und im im Haushalt 2018 komplett berücksichtigt. Eine Förderung war hier nach Bekanntmachung der Richtlinie nicht mehr möglich. Aus diesem Grund wurde das Besucherzentrum im Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" eingereicht. Durch die zeitliche Verschiebung und die geänderte Aufteilung der Kosten auf die Jahre 2017-2020 ist auch haushaltsrechtlich eine Veränderung im haushaltsplan 2018 vorzunehmen, die sich wie folgt darstellt:
Im Haushalt 2017 war das Besucherzentrum bisher im Teilhaushalt 55, "Natur- und Landschaftspflege", unter der Kostenstelle 551104 "Außenanlagen" eingeplant. Im Haushaltsentwurf 2018 wird die Zuordnung des Besucherzentrum zum richtigen Teilhaushalt korrigiert und im Bereich 28 "Kultur und Wissenschaft", unter der neu eingerichteten Kostenstelle 284200 "Bauhaus Denkmal Bundesschule Besucherzentrum" ausgewiesen.
Im Haushalt 2017 wurden unter der Investitionsnummer 551104-2 Gesamtkosten in Höhe von 1 Mio. € mit einem Förderanteil von 750.000 €, somit Eigenmittel in Höhe von 250 T€ eingeplant und von der SVV bestätigt.
Im Haushaltsentwurf 2018 werden von der Verwaltung unter der Investitionsnummer I 284200-1 Gesamtkosten in Höhe von 1.100.000 €, davon in 2018 500.000 € und in 2019 600.000 € ausgewiesen. Fördermittel werden in Höhe von 617.000 €, davon in 2018 180.000 €, in 2019 400.000 € und in 2020 37.000 € ausgewiesen. Insgesamt werden Eigenmittel in Höhe von 483.000 € eingeplant.
Da der Haushaltsplan 2018 erst im November beschlossen wird, wird vom Fördermittelgeber über den Finanzierungsanteil der Kommune vorab ein SVV-Beschluss gefordert.


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Waldfrieden 30.08.2017 3 0 0
Finanzausschuss 05.09.2017 6 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.09.2017 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 29 0 0
 
 
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