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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. (Ortsverband Bernau) (6-803)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-803
Version: 1
Eingereicht am:05.04.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses (Anlage zur Vorlage 6-803)
antrag_auf_gew_hrung_eines_investitionszuschusses_anlage_zur_vorlage_6-803_.pdf (1,52 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Der Deutsche Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. (Ortsverband Bernau) hat für das Haushaltsjahr 2017 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 4.000,00 Euro für die Anschaffung zweier Geräte (Transceiver FTDX300 und ENDSTUFE Expert 1K-FA) gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 4.921,22 Euro. Folglich begehrt der Deutsche Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. (Ortsverband Bernau) eine Zuwendung in Höhe von 81,28 % der Gesamtkosten.

Der Verein begründete in seinem Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme wie folgt:
Durch den Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. (Ortsverband Bernau) ist die Stadt Bernau bei Bernau weltweit im Amateurfunk vertreten. Bei Bedarf kann diese Funktechnik auch im Katastrophenfall eingesetzt werden.
Die bisher genutzten Geräte wurden aus Eigenmitteln des Vereins und der Mitglieder angeschafft bzw. selbst gebaut und sind nun bereits 20 Jahre alt. Einige der Geräte sind nun defekt. Ohne funktionierende Geräte ist die Arbeit des Vereins und vorallem die Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen nicht möglich. Auf Grund des aktuellen Stands der Technik und den Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit ist ein Selbstbau nur noch mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich, sodass sich der Kauf der benötigten Geräte als preisgünstiger darstellt. Alle anderen Komponenten und technischen Ausrüstungen, welche der Verein benötigt, werden durch den Verein oder durch die Mitglieder selbst angeschafft. Hinzu kommt, dass der Verein einem Dachverband unterliegt und somit die Mitgliedsbeiträge nicht selbstständig festlegen kann und einen Teil davon sogar abführen muss.
Folgekosten entstehen aus der Anschaffung dieser zwei Geräte nicht. Die Geräte haben eine zweijährige Garantie. Reparatur- und Wartungsarbeiten nach Ablauf der Garantie erfolgen durch Vereinsmitglieder mit entsprechender Qualifikation. Eventuell anfallende Materialkosten können durch den Verein getragen werden.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 wurden 74.000,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt.
Der Stadt Bernau bei Berlin liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt 6 Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2017 vor.
Das Antragsvolumen aller 6 Anträge beläuft sich auf insgesamt 14.382,77 Euro.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt.
Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelung hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dort dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Nr. 8 des Antrages erklärt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich erforderlichen Anlagen) vollständig sowie richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Demnach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert.
Eine beantragte Zuwendung kann somit nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. (Ortsverband Bernau) positiv zu bescheiden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. (Ortsverband Bernau), entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 81,28 % der Gesamtkosten, maximal 4.000,00 EUR, für die Anschaffung zweier Geräte (Transceiver FTDX300 und ENDSTUFE Expert 1K-FA) zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 4.000,00 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 08.05.2017 9 0 0
Finanzausschuss 09.05.2017 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 18.05.2017 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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