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Satzung über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigung und Höhe der Abführung von Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreter oder Vertreterin der Stadt Bernau bei Berlin in wirtschaftlichen Unternehmen (5-102)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-102
Version: 1
Eingereicht am:06.02.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit § 97 Abs. 8 Kommunalverfassung verlangt der Gesetzgeber die Regelung der Angemessenheit der Aufwandsentschädigung aus der Tätigkeit als Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in wirtschaftlichen Unternehmen und Regelung der Abführungspflicht von darüber hinausgehenden Vergütungen durch Satzung.
Der Potsdamer Kommentar verweist darauf, dass die Entschädigung als angemessen anzusehen sein dürfte, soweit sie sich im Rahmen der für Wahlbeamte oder der für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung üblichen Aufwandsentschädigung bewegt.
Der Verwaltungsvorschlag lehnt sich bei der Bestimmung der Höhe der Angemessenheit der Vergütung an den in § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung) für Beamte in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 festgesetzten Bruttobetrag an. Darüber hinaus erhaltene Vergütungen sind an die Stadt Bernau bei Berlin abzuführen.
Die Satzung gilt nicht für den hauptamtlichen Bürgermeister oder von diesem beauftragte Beschäftigte der Stadt Bernau bei Berlin. Für diese regelt sich die Angemessenheit der Aufwands-entschädigung und die Abführungspflicht nach §§ 83 bis 93 Landesbeamtengesetz i. V. m. der Bundesnebentätigkeitsverordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigung und Höhe der Abführung von Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreter oder Vertreterin der Stadt Bernau bei Berlin in wirtschaftlichen Unternehmen (Angemessenheits- und Abführungssatzung).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 17.09.2009 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 28 0 1

v-6735.html
v-6735.html (22,93 KB)

 
 
 
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