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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Teilaufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau" hinsichtlich Ergänzungsgebiet 4 (6-894)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-894
Version: 1
Eingereicht am:20.06.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Am 26.01.2017 beschloss die 6. Stadtverordnetenversammlung (SVV) mit dem Beschluss-Nr. 6-21/2017 den Verkauf der Grundstücke in der Gemarkung Bernau, Flur 39, Flurstücke 55/1, 56, 566, 567, 568, und 569 in einer Gesamtgröße von ca. 2.100 qm zum Bau eines Hotels an die noch zu gründende Firma Stadthotel Bernau Besitzgesellschaft mbH.
Dieser Beschluss erfolgte u.a. vorbehaltlich dessen, dass "die Satzungsänderung zum Sanierungsgebiet "Stadtkern Bernau" hinsichtlich des Ergänzungsgebietes 4 erfolgt ist".
In Umsetzung dieses Beschlusses der SVV soll für das Ergänzungsgebiet 4 - "Weißenseer/Heinersdorfer Straße" die Sanierungssatzung aufgehoben werden.

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die in den Nummern 1 bis 3 benannten Gründe vorliegen. In Satz 2 des genannten Absatzes heißt es, "Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.".

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau" wurde am 24.11.1994 beschlossen.
Dieser Beschluss war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass im Stadtkern bisher Städtebauförderungsmittel in Höhe von mehr als 18 Millionen EURO eingesetzt werde konnten. Mit dem Beschluss vom 24.11.1994 wurden auch das Ergänzungsgebiet 4 "Weißenseer/Heinersdorfer Straße" förmlich festgelegt. Gemäß der in den Vorbereitenden Untersuchungen von 1994 beschriebenen Ziele sollte dieses Ergänzungsgebiet für die Aufnahme des ruhenden Verkehrs zur Verfügung stehen.

Im Fördergebiet "Aktive Stadtzentren II" (ASZ II) ist die in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Fläche Heinersdorfer Straße 19-25/Ecke Karl-Marx-Straße als potentielle Ersatzfläche für das Ergänzungsgebiet 4 enthalten. Gemäß des Entwurfes der Fortschreibung der Zielplanung "Aktive Stadtzentren II" vom Juni 2016 soll hier (am Gaskessel) oder in unmittelbarer Nachbarschaft eine dauerhafte Lösung für eine Stellplatzfläche geschaffen werden (S. 16 der Fortschreibung der Zielplanung ASZ II). 


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Teilaufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau" hinsichtlich Ergänzungsgebiet 4.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 31.08.2017 6 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.09.2017 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 29 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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