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Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan ‒ „Gewerbe - und Sondergebiet am Ogadeberg“ der Stadt Bernau bei Berlin (5-90)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-90
Version: 1
Eingereicht am:22.01.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in der 42. Sitzung am 28. 02. 2008 die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Titel „Gewerbe - und Sondergebiet am Ogadeberg“ einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln und im Umweltbericht zusammenzufassen und zu bewerten sind, beschlossen ( Beschluss - Nr. 4-707/2008 ).
Die Erarbeitung des Bebauungsplanes ist von folgenden Zielstellungen geprägt:
- Grundlagen für den Erhalt der angesiedelten Betriebe und deren wirtschaftliche Entwicklung zu
schaffen und damit Arbeitsplätze in der Region zu sichern bzw. neu zu schaffen;
- gleichzeitig den Schutz der Einwohner, insbesondere in der angrenzenden Wohnnutzung in den
Siedlungslagen Nibelungen und Gieses Plan vor Immissionen zu gewährleisten bzw. zu
verbessern
Mit dieser verbindlichen Bauleitplanung werden planungs - und bauordnungsrechtliche Festsetzungen für zulässige Nutzungen, bauliche Anlagen, Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen bzw. zur Minderung socher Einwirkungen und grünordnerische Festsetzungen wie Schutzpflanzungen oder Schutzwälle getroffen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 79,5 ha, die Plangebietsgrenze orientiert sich hauptsächlich an vorhandenen Flurstücksgrenzen.
Mit dem Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes in der Fassung vom Dezember 2008 wird der Geltungsbereich der Bauleitplanung um eine Fläche ( Gemarkung Bernau, Flur 26, Flurstück 8 ) erweitert, um eine verkehrsgerechte Zufahrt von der Albertshofer Chaussee zum Plangebiet zu gewährleisten.
Das Plangebiet befindet sich am nordöstlichen Rand der Gemarkung Bernau bei Berlin und wird begrenzt:
im Norden: vom Gewerbegebiet Betonsteinwerk, Landweg in Richtung Albertshof und Freiraum
( landwirtschaftliche Flächen );
im Osten: vom Freiraum ( landwirtschaftliche Flächen );
im Westen: vom Gewerbegebiet Schönfelder Weg
und im Süden: von Wohngrundstücken der Siedlungslage Nibelungen. 
Im Ergebnis der Zielanfrage im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg, Referat GL 6, mit Schreiben vom 19. 06. 2008 mitgeteilt,
- dass die angezeigte Planung der Stadt Bernau bei Berlin den für das Mittelzentrum Bernau bei
Berlin geltenden verbindlichen und in ihrer Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung
entspricht;
- dass die Planung der städtebaulichen Ordnung vorhandener Nutzungen, der
Bestandssicherung und Entwicklung bestehender gewerblicher und Sondernutzungen und dem
Schutz umliegender Wohnnutzungen vor Immissioen dient;
- dass im LEP eV ( Landesentwicklungsplan engerer Verflechtungsraum ) das Plangebiet als
Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz des das Mittelzentrum Bernau bei Berlin
umgebenden potenziellen Siedlungsbereiches ausgewiesen ist.
Nach Ziel 1.2.2 des LEP eV hat innerhalb des potenziellen Siedlungsbereiches die
Siedlungsentwicklung Vorrang vor Freiraumnutzungen;
- dass der LEP Berlin - Brandenburg - Entwurf die südlich und westlich vom Plangebiet liegenden
Flächen als Gestaltungsraum Siedlung ausweist.
Aus diesem Grunde sind die Bemühungen zur planerischen Festsetzung von      
Immissionsvermeidung landesplanerisch ausdrücklich zu unterstützen.

An der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 1 BauGB über das generelle Planungskonzept, verbunden mit dem Ziel, Aussagen bezüglich des erforderlichen Detaillierungsgrades der Umweltprüfung zu erhalten ( Scoping ), wurden die Ämter des Landkreises Barnim und 14 weitere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Im Ergebnis haben sich zum Vorentwurf in der Fassung vom Juni 2008 die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg, der Landkreis Barnim, das Landesumweltamt Brandenburg ( 3 Sachgebiete ) sowie 7 weitere Behörden bzw. sonstige Träger öffentlicher Belange schriftlich geäußert.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde am 08.10.2008 mittels Erörterung durch eine Power - Point - Präsentation durchgeführt.
Die Hinweise und Anregungen der frühzeitigen Behörden - und Öffentlichkeitsbeteiligung wurden in den fachlichen Abwägungsprozess zur Erstellung des vorliegenden Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom Dezember 2008 eingestellt.

Das städtebauliche Planungskonzept des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes in der Fassung Dezember 2008 wurde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan in der Fassung vom November 2007 entwickelt.
Die im Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbe - und Sondergebiet am Ogadeberg“ zu den Darstellungen im FNP zum Sondergebiet „Recycling und Kompostierung“ auftretenden Abweichungen sind im wesentlichen von den Anforderungen des Entwicklungsgebotes gedeckt, sie lassen sich aus dem - im Verhältnis FNP und Bebauungsplan vorliegenden - Übergang in eine stärker verdeutlichende Planstufe rechtfertigen.
Weitere Abweichungen berühren die Grundaussagen des FNP der Stadt Bernau bei Berlin nicht, sie dienen der Standortsicherung und erforderlichen Erweiterungsmöglichkeiten oder als weiteren Schutz angrenzender Wohnnutzungen.

Die Zulässigkeit von Solaranlagen auf der Deponiefläche als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Solaranlage“steht nicht in Übereinstimmung mit der Darstellung im Flächennutzungsplan, deshalb ist eine Änderung des F - Planes einzuleiten und im Parallelverfahren durchzuführen.
In diesem Zusammenhang werden auch die bereits genannten geringfügigen Abweichungen    
( SO 4 ) im FNP präzisiert, des weiteren ist in die Änderung des FNP das Sondergebiet SO 3 mit einzustellen.
Bestandteil der Begründung ist der gesondert erarbeitete Umweltbericht, in dem die Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf die verschiedenen Schutzgüter bewertet werden.
Die Eingriffe werden durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen.
Gemäß § 4 c EAG Bau ( BauGB ) hat die Gemeinde die Pflicht zur Überwachung von erheblichen Umweltauswirkungen bei der Verwirklichung von Bauleitplänen ( Monitoring ).
Die Stadt Bernau bei Berlin wird sich dabei auf die im Umweltbericht benannten Auswirkungen konzentrieren, wie Grundwassermonitoring und Geräuscheüberwachung ( nach Inbetriebnahme der geänderten Abfallrecyclinganlage ).
Der vorliegende Umweltbericht benennt für das Monitoring konkrete Maßnahmen und Verantwortlichkeiten.  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. die Offenlage entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB des B - Planentwurfes „Gewerbe - und
Sondergebiet am Ogadeberg“ der Stadt Bernau bei Berlin, bestehend aus Plankarte, textlichen
Festsetzungen sowie der Begründung einschließlich des Umweltberichtes in der Fassung vom
Dezember 2008;
2. die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der
Nachbargemeinden entsprechend § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB;
3. die ortsübliche Bekanntmachung der Offenlage.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 12.02.2009 0 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 18.02.2009 9 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 26.02.2009 29 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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