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Genehmigung zur Aussage als Zeuge (5-503)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-503
Version: 1
Eingereicht am:25.05.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Nachgang zu der Beratung und Beschlussfassung der Vorlage Nr. 5-387 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses am 18.02.2010 und der Fortsetzungssitzung am 25.02.2010 fanden sich wesentliche Inhalte des Beschlusses einschließlich der verteilten Unterlagen in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 02.03.2010 wieder. Insbesondere wurden die Umstände des beabsichtigten Grundstückserwerbs, der vereinbarte Kaufpreis sowie das Abstimmungsergebnis einzelner Stadtverordneter veröffentlicht.

Auf Grund dieser Tatsache hat die Verwaltung eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Geheimnissen erstattet.

Nunmehr liegt für eine Reihe von Stadtverordneten und Mitarbeiterinnen der Verwaltung eine schriftliche Zeugenvernehmung von der Kriminalpolizei vor. Dabei handelt es sich um diejenigen Personen, die an den jeweiligen Sitzungen des Hauptausschusses teilgenommen haben.

Für eine Zeugenaussage bedarf es für die Stadtverordneten gem. § 21 i.V.m. § 31 Absatz 2 KVerf einer Genehmigung, die die Stadtverordnetenversammlung erteilt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung erteilt Herrn Meier, Herrn Hellmund, Herrn Geißler, Herrn Goral, Herrn Vida, Herrn Labod, Frau Dr. Enkelmann, Frau Keil, Frau Ziemann, Frau Reimann, Frau Richter, Frau Gaethke, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Strese, Herrn Nickel, Herrn Köhn und Herrn Handke die Genehmigung, in der Angelegenheit der Beratung und Beschlussfassung der V 5-387 als Zeuge auszusagen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 24.06.2010 18 4 3

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