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Erste Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hauptsatzung - 1. Ä-HauptS)       (6-931)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-931
Version: 1
Eingereicht am:22.08.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 36 Abs.1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung durch den Hauptverwaltungsbeamten entsprechend den Regelungen der jeweiligen Hauptsatzung öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 50 Abs. 4 BbgKVerf findet diese Vorschrift auch Anwendung für die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Hauptauschusses. Über § 46 Abs. 5 S. 1 BbgKVerf findet für die öffentliche Bekanntmachung der Sitzungen der Ortsbeiräte die Regelung des § 36 Abs. 1 BbgKVerf ebenfalls entsprechend Anwendung.   
Ausschließlich Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte wurden bisher gemäß § 11 Abs. 5 der Hauptsatzung in der Märkischen Oderzeitung, Barnim Echo, Ausgabe Bernau, öffentlich bekannt gemacht.
Nunmehr ist beabsichtigt, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses ebenfalls in der Märkischen Oderzeitung öffentlich bekannt zu machen.
Die öffentliche Bekanntmachung dieser Sitzungen im Amtsblatt der Stadt Bernau wird in diesem Zuge eingestellt. Hintergrund dieser Maßnahme ist zum einen die Neuausrichtung des Amtsblattes, welches künftig mit neuem Layout erscheinen soll, und zum anderen die Schaffung einer höheren Flexibilität für auch über den Sitzungskalender hinausgehende Termine der benannten Gremien.

Die bisherige Frist in § 11 Abs. 4 Hauptsatzung für die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung soll auf 5 Tage reduziert werden. Dies würde bedeuten, dass die öffentliche Bekanntmachung in der Tagespresse spätestens am Samstag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat. Zum Nachweis der Zulässigkeit einer 5-Tagesfrist sei der Beschluss 1 B 363/94 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg vom 21.8.1997 genannt, der eine Regelung in der Geschäftsordnung eines Kreistages für gültig erklärt hat, nach der Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung fünf Werktage vor der Sitzung in örtlichen Presseorganen bekannt zu machen waren. Das OVG Lüneburg hielt sogar eine Frist von zwei Tagen vor dem Tag der Sitzung bei einer Bekanntmachung in einer Tageszeitung für ausreichend (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.03.1982 – 6 B 63/81 -, NVwZ 1983 S. 484). Darüber hinaus sieht das "Muster einer Hauptsatzung für amtsfreie und amtsangehörige Städte und Gemeinden im Land Brandenburg" des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (Stand: 2014) vor, welches mit dem Ministerium für Inneres abgestimmt worden ist, dass im Land Brandenburg eine Mindestfrist von drei Werktagen als angemessen angesehen wird, um es der Öffentlichkeit zu ermöglichen, sich auf eine Teilnahme an der Sitzung einzustellen. Demnach dürfte eine Regelung, mit der die Bekanntmachungsfrist für Ladungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auf 5 Tage festgesetzt wird, dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen genügen. 

Es wird empfohlen, § 12 der Hauptsatzung zu streichen.
§ 45 Absatz 2 Satz 5 BbgKVerf räumt die Möglichkeit ein, dass in Ortsteilen mit bis zu 500 Einwohnern die Wahl des Ortsbeirates in einer Bürgerversammlung erfolgen kann. Hiervon wurde für die erste Wahl des Ortsbeirates Birkholz Gebrauch gemacht. Es erscheint zweckmäßig und stellt die Ortsbeiräte insofern gleich, wenn auch in Birkholz die Wahl des Ortsbeirates im regulären Wahlmodus verläuft. 
Ein Einvernehmen hierzu wurde mit dem Ortsbeirat Birkholz in Vorbereitung der Änderungssatzung hergestellt. Insofern soll der § 12 der Hauptsatzung gestrichen werden, so dass zukünftig die Wahl des Ortsbeirates Birkholz im Rahmen der regulären Ortsbeiratswahlen erfolgen soll. 

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Erste Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hauptsatzung - 1. Ä-HauptS). 

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 14.11.2017 2 0 0
Hauptausschuss 23.11.2017 8 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 28 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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