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Bündnis für Bernau - Fußgängerüberweg in der Oranienburger Straße (6-737)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-737
Version: 1
Eingereicht am:22.12.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Das Bündnis für Bernau hat auf Grundlage von Bürger-, Eltern- und Großelternanfragen eine Unterschriften-sammlung zum Antragsgegenstand initiiert und übergibt der Stadtverwaltung von Bernau im Rahmen dieses Beschlussantrages die Listen, auf denen über 600 Betroffene unterschrieben haben und damit eine zügige Veränderung der gegenwärtigen Situation fordern.
Zum Sachverhalt:
Während der Bringe-/Abholzeiten der Kinder zu/von den derzeit 3 Kindergärten ist ein erheblicher Fahrzeug-rückstau im betroffenen Überquerungsbereich der Oranienburger Straße in Höhe der Eingänge zu den Kin-dergärten zu verzeichnen. Eltern und Kinder müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor sie die Straße überqueren können. Die Straßenüberquerung mit den Kleinkindern erfolgt durch die Eltern zum Teil durch stehende oder gerade wieder anfahrende Fahrzeuge. Zusätzliche Gefahrensituationen entstehen hierbei durch Fahrzeuge des stadtauswärts fließenden Gegenverkehrs. Spaziergänge der Kindergruppen mit Straßen-überquerung im Tagesverlauf werden gleichfalls nachhaltig beeinträchtigt.
Eine analoge Situation (Fußgängerquerung) in diesem Straßenraum entsteht regelmäßig vor, während und nach Veranstaltungen auf dem Sportplatz.
Die in diesem Bereich der Oranienburger Straße geltende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gilt werktags derzeit von 06:00 bis 17:00 Uhr, verändert aber die entstehenden Gefahrensituationen nicht nachhaltig positiv. Während der Sportveranstaltungen an den Wochenenden gilt diese Regelung nicht.
Durch die zurückliegend installierte (jedoch inzwischen wieder demontierte) Ampelanlage sind erste Standards (abgesengte Bordsteine; Markierungssteine für Sehbehinderte; Straßenbeleuchtung) für einen Fußgängerüberweg gem. § 26 StVO ohnehin bereits umgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen und der unteren Straßenverkehrsbehörde die Genehmigung zur Errichtung eines Fußgängerüberweges gem. § 26 StVO in der Oranienburger Straße in Bernau auf Höhe der Eingänge zu den Kindergärten zu erreichen und die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 16.01.2017 9 0 0
Finanzausschuss 17.01.2017 8 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.01.2017 8 0 1
Hauptausschuss 19.01.2017 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 31 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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