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Beschluss zur Offenlage des Textbebauungsplanes „Karl-Liebknecht-Straße“ der Stadt Bernau bei Berlin“ (5-465)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-465
Version: 1
Eingereicht am:22.04.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 24. 09. 2009 die Aufstellung eines Textbebauungsplanes “Karl-Liebknecht-Straße“ der Stadt Bernau bei Berlin beschlossen ( Beschlussnummer 5-192/2009 ).
Das Verfahren ist nach § 13 a BauGB zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren auf der Grundlage des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin zu führen.

Mit einem Textbebauungsplanentwurf in der Fassung vom Mai 2009 erfolgte die frühzeitige Beteiligung betroffener Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange im Juni 2009.
Die Ergebnisse der frühzeitigen Behördenbeteiligung wurden ausgewertet, entsprechend
§ 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung eingestellt und die Ergebnisse in den Textbebauungsplanentwurf in der Fassung vom Mai 2009 eingearbeitet.

Die Öffentlichkeit wurde über den Aufstellungsbeschluss zum Textbebauungsplan „Karl-Liebknecht-Straße“ über die Veröffentlichung im Amtsblatt 14/2009 vom 26. 10. 2009 in Kenntnis gesetzt.
Diese Bekanntmachung beinhaltete den Geltungsbereich für die Aufstellung des B - Planes nach 13 a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung, und informierte über den Wegfall des Umweltberichtes entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB.
Es ist des weiteren mitgeteilt worden, dass sich die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung sowie die vorliegenden Materialien im Stadtplanungsamt der Stadt Bernau bei Berlin bis zum 06. 11. 2009 informieren und schriftliche oder mündliche Stellungnahmen und Anregungen zur Niederschrift übergeben können.

Es gingen keinerlei Stellungnahmen bzw. Anregungen ein.

Die textlichen Festsetzungen des ergänzten und präzisierten Textbebauungsplanentwurf, nunmehr in der Fassung vom Dezember 2009, belaufen sich im wesentlichen auf die Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und bauordnungsrechtlicher Art.
Des weiteren wird eine öffentliche Verkehrsfläche, die als Wendehammer dienen soll, festgesetzt.    

Der Geltungsberich des Plangebietes des Textbebauungsplanes „Karl-Liebknecht-Straße“ der Stadt Bernau bei Berlin umfasst Flächen der Flurstücke 1023 - 1027 der Flur 21 der Gemarkung Bernau bei Berlin.
Die Plangebietsfläche beträgt insgesamt 9.236 m² und ist zeichnerisch durch einen Umring in einem Ausschnitt der amtlichen automatisierten Liegenschaftskarte ( ALK ) bestimmt worden.
Die Grenzen des Geltungsbereiches werden ausschließlich durch Flurstücksgrenzen gebildet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die öffentliche Auslegung des Textbebauungsplanentwurfes „Karl-Liebknecht-Straße“ in der Fassung vom Dezember 2009, bestehend aus der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches, den textlichen Festsetzungen und der Begründung gemäß § 3 ( 2 ) BauGB;
2. die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 ( 2 ) i. V. m. § 2 ( 2 ) BauGB;
3. die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 ( 2 ) BauGB. 

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 19.05.2010 8 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 30 0 0

v-7127.html
v-7127.html (24,58 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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