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Teilaufhebung des Beschlusses 5-140/2009 in der Fassung des Beschlusses 5-377/2010 (5-883)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-883
Version: 1
Eingereicht am:21.12.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Auf Grundlage des Beschlusses 5-140/2009 in der Fassung des Beschlusses 5-377/2010 wurde in 6 Fällen über einen Teilerlass von Erschließungsbeiträgen der Nelkenstraße durch die SVV entschieden (Beschlüsse 5-458 bis 5-463 / 2011). Diese Beschlüsse wurden beanstandet. Die 6 Beschlüsse sind rechtswidrig und dürfen nicht ausgeführt werden, so dass bislang noch keine Entscheidung zu den Teilerlassen vorliegt.

Zur Lösung der Problematik wird vorgeschlagen, die Entscheidung über Teilerlasse der Verwaltung zu übertragen. Voraussetzung ist die Änderung der Zuständigkeitsordnung. Dazu wurde ein gesonderter Beschlussvorschlag vorbereitet.

Sofern die Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen wird, würde aber der letzte Satz des Absatz 4 des Beschlusses 5-140/2009 in der Fassung des Änderungsbeschlusses 5-377/2010:

„Die Stadtverordnetenversammlung behält sich die Entscheidung über Erlasse von Geldbeträgen ab einer Höhe von über 1.000,00 € vor, soweit diese die Beitragserhebung für Erschließungsmaßnahmen der Nelkenstraße betreffen.“

der Zuständigkeitsordnung widersprechen und sollte deshalb aufgehoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung hebt den letzten Satz des Absatz 4 des Beschlusses 5-140/2009 und den Beschluss 5-377/2010 auf.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 19.01.2012 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2012 17 1 4

v-7579.html
v-7579.html (21,32 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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