einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

SPD-Fraktion; CDU/FDP-Fraktion; Freie Fraktion - Austritt der Stadt Bernau bei Berlin aus dem WAV "Panke/Finow" (5-1021)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1021
Version: 4
Eingereicht am:11.07.2012
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin ist Mitglied im WAV Panke-Finow und hat in den letzten Jahren ihre Mitgliedschaft sehr ernst genommen. Leider ist es in der Vergangenheit ständig zu Auseinandersetzungen gekommen, da die Größenverhältnisse im Verband zu unterschiedlich sind und die kleineren Gemeinden eine Bevorteilung der Bernauer gesehen haben, obwohl die Stadt Bernau den größten Kostenanteil getragen hat. Für die Vertreter in der Verbandsversammlung war immer ein wichtiger Punkt die Beibehaltung des "Solidarprinzips”. Da die Stadtverordneten aber in erster Linie den Bürgern ihrer Stadt gegenüber Verpflichtungen haben, macht sich dieser Schritt erforderlich.
Durch jetzt vorliegende Berechnungen können wir davon ausgehen, dass eine Absenkung der Gebühren für Trink- und Abwasser um ca. 10% zu erwarten ist. Durch den Austritt aus dem Verband werden bessere Strukturen entstehen, da die erforderlichen Beschlüsse direkt durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst werden. Es gibt keinen zusätzlichen Vorstand und keine Verbandsversammlung mehr. Für die Stadt Bernau ist ein weiterer Vorteil damit verbunden, dass Falschdarstellungen durch einzelne Verbandsmitglieder zu Lasten der Stadt nicht mehr stattfinden und eine effektivere Arbeit erfolgen kann. 
Für die Stadt Bernau bei Berlin sind keine negativen Folgen zu erwarten, da die Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung schon jetzt im Rahmen der Geschäftsbesorgung durch unsere Stadtwerke wahrgenommen werden. Für die übrigen Mitglieder des Verbandes besteht die Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben an die Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Austritt aus dem WAV Panke-Finow zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung vorzunehmen. Hierbei ist eine einvernehmliche Lösung mit den anderen Verbandsmitgliedern anzustreben. Die geplanten Baumaßnahmen zur Ver- und Entsorgung sollen weitergeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 02.08.2012 4 0 2
Stadtentwicklungsausschuss 08.08.2012 3 3 2
Hauptausschuss 09.08.2012 6 4 0
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 17 13 0