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Sommer im Stadtpark
 

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 ‒ (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO) (6-112)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-112
Version: 1
Eingereicht am:16.09.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Sonntagsverkaufsverordnung
sonntagsverkaufsverordnung_0.pdf (129,43 KB)

 

Inhalt und Begründung:

In der Vorbereitung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin für das folgende Geschäftsjahr 2015 wurde an der Regelung festgehalten, die jährlich höchstens sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage (gem. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes - BbgLöG) nicht für das gesamte Stadtgebiet gleichmäßig festzusetzen. Vielmehr soll die in den vergangenen Jahren bewährte Praxis beibehalten und auch im Jahr 2015 das Stadtgebiet in sechs Bereiche unterteilt werden. Mit dieser Entscheidung vertritt die Stadt eine Rechtsauffassung, die ebenfalls durch mehrere Städte Brandenburgs sowie durch den Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg e.V., den Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die IHK Ostbrandenburg verfolgt, durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie allerdings abgelehnt wird.
Im November 2012 verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaft sowie des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, als Beitrag zum Rechtsfrieden, auf übereinstimmende Interpretationen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BbgLöG und formulierten entsprechende Anwendungshinweise, die in Folge zu beachten waren.
Insbesondere beziehen sich diese Anwendungshinweise auf die tatbestandliche Voraussetzung, dass "aus Anlass von besonderen Ereignissen" eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in ordnungsbehördlichen Verordnungen festgesetzt werden darf. Hierzu geben die Anwendungshinweise u.a. vor, dass ein "besonderes Ereignis" – und somit ein Grund für die Öffnung von Handelseinrichtungen – an Sonn- und Feiertagen vorliegt, wenn die Veranstaltung viele Besucher und in der Regel nicht nur die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt, sondern auch auswärtige Besucher anzieht. Diese Voraussetzungen seien z. B. erfüllt bei Heimatfesten, die in der Regel seit mehreren Jahren begangen werden, regelmäßig wiederkehren und auf historischen oder ortstypischen Gegebenheiten beruhen. Darüber hinaus könnten auch kulturelle, touristische und sportliche Höhepunkte ein besonderes Ereignis darstellen.
In Bezug auf die Gebietsunterteilung, wie sie in Bernau bei Berlin erfolgt, wurde kein ausdrücklicher Anwendungshinweis vereinbart.
Im Konsens mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wurden mit den Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaft sowie des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ein Beobachtungszeitraum bis zum 31. Dezember 2014 und ein fortlaufendes Monitoring auf der Basis unabhängig und extern erhobener Daten vereinbart. Seit September 2013 untersucht ein Sozialwissenschaftliches Institut die ordnungsbehördlichen Verordnungen der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg. Die Ergebnisse aus einem ersten Zwischenbericht zum Jahr 2013 wurden, sofern Handlungsbedarf bestand, in die Neuerarbeitung der vorliegenden Verordnung einbezogen.
Zudem wurden auch in diesem Jahr die verkaufsoffenen Sonntage unter Einbeziehung der Einzelhändlervertreter, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg und der IHK Ostbrandenburg für 2015 für die jeweiligen Gebiete festgesetzt (vgl. § 1 Punkte 1. – 6. der Verordnung).
In Bezug auf zwei durch die Einzelhandelsvertreter vorgeschlagenen Termine (01.02.2015 und 20.12.2015) besteht noch Klärungsbedarf, ob die anlassgebenden Veranstaltungen den Anforderungen des § 5 Abs. 1 BbgLöG entsprechen. Bis dahin soll zumindest für die unstreitigen Termin eine Festsetzung noch in diesem Jahr erfolgen.

Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO)".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 09.10.2014 8 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014 16 17 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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