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Mietvertrag für den Speicher auf dem Gutsgelände Börnicke mit dem KulturGut e.V. (6-1350)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1350
Version: 1
Eingereicht am:07.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin hat den Speicher auf dem Gutshof im Ortsteil Börnicke an den Verein KulturGut e.V. vermietet. Der Mietvertrag ist bis zum 31.03.2019 befristet.

Mit den Beschlüssen Nr. 4.92/2004; 5-106/2009; 5-654/2012, 6-90/2015 sowie 6-53/2017 wurde die Vermietung des Speichers auf dem Gutshof Börnicke an den KulturGut e.V. für die symbolische Miete von 1,00 EUR pro Monat beschlossen. Diese Regelung ist ebenfalls bis zum 31.03.2019 befristet.
Mit Antrag vom November 2018 bittet der Verein um Verlängerung des Mietvertrags sowie auch weiterhin von der regulären Miete, das wäre derzeit 30,00 EUR pro Monat, befreit zu werden.

Der Speicher ist brandschutztechnisch saniert. Die Nutzung für Veranstaltungen erfolgt nunmehr ohne die, bis 2013 notwendige, jährlich befristete, Genehmigung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim.

Die Nutzung des Speichers muss im Kontext mit der Nutzung der gesamten ehemaligen Gutsanlage gesehen werden. Um hier nicht irreversible Tatsachen zu schaffen, schlägt die Verwaltung vor, den Mietvertrag um 1 Jahr bis zum 31.03.2020 zu verlängern und für diesen Zeitraum den reduzierten Mietzins von 1,00 EUR pro Monat beizubehalten.
Im Zuge der Klärung der Nutzung der Gutsanlage werden Gespräche mit allen derzeitigen Nutzern geführt werden, um hier Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Gebäude und Freiflächen zu erörtern.

Das Mietverhältnis wird durch den Verwalter Rauprecht Immobilien betreut und ist nicht direkt in den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin eingebunden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Mietvertrag mit KulturGut e.V. für den Speicher in Börnicke bis zum 31.03.2020 zu verlängern. Für die Laufzeit des Mietvertrags ist ein symbolischer Mietzins in Höhe von 1,00 EUR/Monat zu entrichten. 


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Mindereinnahmen Miete i.H.v. 29 EUR/Monat = 348 EUR/Jahr. Der Vertrag wird beim Verwaltungsbüro geführt. Die Mindereinnahme ist daher nicht im Haushalt aufgeführt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Börnicke 27.03.2019 3 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 01.04.2019 6 0 0
Finanzausschuss 02.04.2019 6 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 11.04.2019 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)