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Genehmigung zur Aussage als Zeuge (5-722)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-722
Version: 1
Eingereicht am:12.04.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im nicht öffentlichen Teil der 11. Sitzung des Finanzausschusses der Stadtverordneten-versammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 16. März 2010 wurden die Ausschussmitglieder und die sachkundigen Einwohner unter TOP 9.1 über den Vollzug des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich des Verwaltungsstandortes Bürgermeisterstraße 25 informiert. Die Information war schriftlich erfolgt und den Ausschussmitgliedern bereits mit der Ladung für diese Sitzung zugesandt worden.
Gegenstand der Information waren Angaben zum Kaufvertrag für den Verwaltungsstandort in der Bürgermeisterstraße 25, insbesondere aber die Umstände der vertraglich vereinbarten Kaufpreisermittlung und der Vollzug des Vertrages .

Insbesondere die Inhalte der in Rede stehenden schriftlichen nicht öffentlichen Informationsvorlage finden sich in wesentlichen Zügen in einem Presseartikel der Märkischen Oderzeitung vom 22. März 2010 wieder.

Auf Grund dieser Tatsache hat die Verwaltung Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Geheimnissen erstattet.

Nunmehr sollen der Bürgermeister, einige Stadtverordnete, sachkundige Einwohner und Mitarbeiter der Verwaltung zunächst schriftlich, bei Bedarf auch mündlich, als Zeuge vernommen werden. Bei den betreffenden Personen handelt es sich um diejenigen, die an der Sitzung des Finanzausschusses am 16. März 2010 teilgenommen haben.

Für die Zeugenaussage der betreffenden Stadtverordneten bedarf es gemäß § 21 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 Nr. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung einer Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung.

Für die Zeugenaussage der betreffenden sachkundigen Einwohner bedarf es gemäß § 21 Abs. 2 i. V. m. §§ 43 Abs. 4 Satz 4 und 31 Abs. 2 Nr. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ebenfalls einer Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung.

Schließlich bedarf es auch für die Zeugenaussage des Bürgermeisters gemäß § 56 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg i. V. m. § 37 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern einer Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung erteilt Herrn Althaus, Herrn Gemski, Herrn Heenemann, Herrn Himmel, Herrn Nickel, Frau Poppitz, Frau Richter, Herrn Ronnger, Herrn Rönn, Frau Dr. Simon, Herrn Sloma, Herrn Strese, Herrn Wolfrum und Herrn Handke die Genehmigung, in dem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB (Az.: 256 UJs 6260/10) bezüglich der Veröffentlichung von Informationen aus der nicht öffentlichen Informationsvorlage vom 26. Februar 2010 (Az.: 5-408/2010), Punkt 9.1 der Tagesordnung der 11. Sitzung des Finanzausschusses vom 16. März 2010, als Zeuge auszusagen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 12.05.2011 23 2 3

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