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Finanzielle Zuwendung für die Unterhaltung des Frauenhauses Barnim an den Verein "für frauen" e.V. (6-922)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-922
Version: 1
Eingereicht am:17.08.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Der Verein "für frauen" e.V. besteht seit dem Jahr 1991 und ist Träger des einzigen Frauenhauses des Landkreises Barnim in Eberswalde.
Das Leistungsspektrum umfasst die unmittelbare Hilfeleistung in Form von Schutz, Unterkunft, interner und externer Beratung sowie Nachsorgeangebote.
Jede von physischer, psychischer und sexueller Gewalt betroffene oder bedrohte Frau und ihre Kinder, unabhängig von ihrer Konfession, Nationalität, finanzieller Situation und sexueller Ausrichtung kann dieses Angebot nutzen.
Der Verein beziffert die jährlichen Kosten, die ihm mit den Betrieb des Frauenhauses entstehen, mit etwa 143.600,00 Euro.
Für das Frauenhaus Barnim setzt sich die Finanzierung wie folgt zusammen:
Das Land Brandenburg beteiligt sich mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 62.500,00 Euro, der auf Grundlage eines Dienstvertrages durch den Landkreis Barnim ausgereicht wird. Der Landkreis Barnim selbst bezuschusst den Verein mit 40.300,00 Euro. Damit werden 71, 59 % der Gesamtkosten gedeckt. Weitere Einnahmen erzielt der Verein durch Miete und Nebenkosten für die Nutzng von Zufluchtswohnungen, welche durch die schutzsuchenden Frauen gezahlt werden. Auch Spenden und Bußgelder werden eingenommen.
Dennoch verbleiben ca. 15,32 % der Kosten, die der Träger z.B. durch die Aquirierung von Zuschüssen der Kommunen decken muss. Im Landkreis Barnim unterstützen neun weitere Gemeinden mit unterschiedlich hohen Zuwendungen das Frauenhaus Barnim.

Die Stadt Bernau bei Berlin hat in der Vergangenheit den Träger für die Unterhaltung des Frauenhauses Barnim im Rahmen der Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen zu sozialen Einrichtungen und Projekten der Stadt Bernau bei Berlin finanziell unterstützt. Hierzu war eine jährliche Antragstellung notwendig, die Entscheidung für die Vergabe erfolgt frühestens im Monat März des laufenden Jahres. Für den Träger stellte dies keine Finanzierungssicherheit dar.
Mit der neuen Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016, in Verbindung mit der 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin vom 24.November 2016, ist dies nicht mehr möglich.
Zuwendungsempfänger können nur Vereine und Vereinigungen, sowie Selbsthilfegruppen und Initiativen sein, soweit sie gemeinnützig und/oder mildtätige Ziele verfolgen und die zu fördernde Maßnahmen in der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt werden.

Bisher gibt es kein Gesetz, das die Finanzierung von Frauenhäusern sichert.
Seit 2007 setzen sich die Frauenhäuser selbst wieder verstärkt, trägerübergreifend, für eine bundesweit einheitliche, unbürokratische und verlässliche Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern ein. Sie darf die gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder nicht zusätzlich belasten und gefährden.






Auf Grund dessen wird verwaltungsseitig empfohlen, den Verein "für frauen" e.V. mit einer jährlichen Zuwendung in Form einer institutionellen Förderung im Umfang von 5.000,00 Euro für den Betrieb des Frauenhauses Barnim zu unterstützen.


Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Verein "für frauen" e.V. im Haushaltsjahr 2017 mit einer Zuwendung in Höhe von 5.000,00 Euro zweckgebunden für den Betrieb des Frauenhauses Barnim zu unterstützen.

Auch für das Haushaltsjahr 2018 wird eine Zuwendung in Höhe von 5.000,00 Euro in den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin eingestellt.
Ab dem Haushaltsjahr 2019 wird die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Haushaltsdiskussion erneut beraten und erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das entsprechende Haushaltsjahr.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 5.000,00 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen: 5.000,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Für das Haushaltsjahr 2017 könnten die benötigten Mittel aus der Kostenstelle 611110, Sachkonto 5318000 zur Verfügung gestellt werden.
Zukünftig (ab dem Haushaltsjahr 2018) sollte hierfür dann ein gesondertes Sachkonto unter der Kostenstelle 351600 eingerichtet werden.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.09.2017 8 0 0
Finanzausschuss 05.09.2017 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 29 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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