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Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Geschäftsordnung - 1. Ä GeschO) (6-1241)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1241
Version: 1
Eingereicht am:02.11.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss Nr. 6-316/2018 vom 05. Juli 2018 (Verwaltungsvorlage 6-1029 vom 06. April 2018) beschloss die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin die Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (Geschäftsordnung – GeschO).

Mit dem interfraktionellen Antrag V 6-1213 vom 19. September 2018 wurde durch die Einreicher beantragt, die Regelungen in § 8 GeschO zur Redezeit zu ändern. Dem Beschlussvorschlag hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2018 mehrheitlich zugestimmt, Beschluss Nr. 6-383/2018.   

Der Beschluss sieht vor, die Redezeiten und Wortmeldungen neu zu gestalten. Vorliegend hat die Verwaltung für die Umsetzung des Beschlusses die Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vorgelegt. Die Formulierungen der Geschäftsordnung wurden entsprechend der Beschlusslage angepasst und/oder konkretisiert. Neue Regelungen wurden entsprechend als neue Sätze innerhalb des Paragraphen geschaffen. § 8 Absatz 3 der GeschO wurde insoweit neu gefasst.

Darüber hinaus wurden die zu ändernden Bestimmungen als Regelfall ausgestaltet, so dass Abweichungen hiervon im Einzelfall möglich sind und der Bedeutung der jeweiligen Beratungsgegenstände Rechnung getragen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Geschäftsordnung – 1. Ä GeschO). 

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 22.11.2018 4 3 2
Seniorenbeirat 20.11.2018
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 15 14 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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