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Erhebung Mieteinnahmen für Durchführung Frühförderung in städtischen Kindertagesstätten für 2017 und 2018 (6-1278)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1278
Version: 1
Eingereicht am:20.12.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die AWO Kreisverband Bernau e. V. bietet in den städtischen Kindertagesstätten der Stadt Bernau bei Berlin Frühförderung für Kinder an.

Gemäß §30 Sozialgesetzbuch IX umfasst dies sowohl pädagogische als auch therapeutische Maßnahmen für Kinder, die von einer Behinderung bedroht oder bereits betroffen sind. Durch eine Früherkennung und zielgerichtete Förderung können körperliche und geistige Entwicklungsstörungen sowie Behinderungen langfristig gemildert oder behoben werden.

Zwischen der AWO und dem Landkreis Barnim besteht ein Leistungsvertrag, da der Landkreis in dieser Angelegenheit leistungsverpflichtet ist. Eine Finanzierung für die Raumnutzungsmiete ist hierbei nicht vorgesehen worden.

Sofern es die Räumlichkeiten der jeweiligen Kitaeinrichtung ermöglichen, stellt die Kita diese während ihrer Geschäftszeiten für die Nutzung zur Frühförderung zur Verfügung. Für die Raumnutzung zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der AWO eine Nutzungsgebühr in Höhe von 0,63 EUR pro Stunde vereinbart worden.

Im Jahr 2017 nahmen in vier Kindertagesstätten insgesamt 14 Kinder das Angebot der Frühförderung in Anspruch. Dies entspricht 130 Stunden für das Jahr 2017 und ergab eine Gesamtsumme in Höhe von 81,90 EUR. Die Summe für 2018 kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschließend benannt werden, wird jedoch ebenfalls auf unter 200,00 EUR eingeschätzt.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Kosten für die Raumnutzungsmiete für den Zeitraum von 2017 bis 2018 an die AWO nicht zu erheben.

Die AWO wird aufgefordert, den Leistungsvertrag mit dem Landkreis neu zu verhandeln und die Finanzierung für die Raumnutzungsmiete entsprechend mit aufzunehmen oder ggf. die Frühförderung in den Räumlichkeiten der AWO anzubieten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Bemerkung: Die Mindereinnahmen für das Jahr 2017 betragen 81,90 EUR, die Mindereinnahmen für 2018 betragen sicher unter 200,00. Die Deckung erfolgte über das Budget 50-1-III in der Zuständigkeit des Gebäudemanagements. Bis zur Änderung des Leistungsvertrages zwischen AWO und Landkreis entstehen jährlich Mindereinnahmen in vorgenannter Höhe.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 21.01.2019 8 0 0
Finanzausschuss 22.01.2019 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2019 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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