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Dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (3. Änderung Verwaltungsgebührensatzung - 3. Ä-VerwGebS)       (6-974)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-974
Version: 1
Eingereicht am:26.10.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Rechtliche Grundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist § 5 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG). Danach darf die Stadt Bernau bei Berlin Verwaltungsgebühren erheben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.

Gemäß § 64 Abs. 2 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit § 5 KAG hat die Kommune die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten (hier Verwaltungsgebühren) für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen.
Im Zusammenhang mit den fertig gestellten Wohneinheiten im Sanierungsgebiet „Panke-Park“ werden Bescheinigungen nach § 7 h Einkommenssteuergesetz (EStG) erforderlich sein. Diese Bescheinigungen benötigen Eigentümer zur Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen gegenüber dem Finanzamt für Gebäude in Sanierungsgebieten gemäß §§ 7h, 10f und 11a EStG.     
Die Bearbeitung dieser Bescheinigungen zieht erheblichen Umfang an Verwaltungsleistung nach sich. So ist das Bescheinigungsverfahren mehrstufig und umfasst zum Beispiel folgende Schritte:

-Kontrolle vor Ort (Nachweis über die tatsächliche Durchführung der angezeigten Maßnahme)
- Umfangreiche Prüfungen der Unterlagen und Rechnungen nach Plausibilität der Kostenaufstellung, Übereinstimmung mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, Ausführungszeitraum, Bescheinigungsfähigkeit jeder einzelnen Maßnahme

Nach dem Äquivalenzprinzip muss die erhobene Gebühr zu der erbrachten Leistung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis stehen. Durch das Kostendeckungsprinzip wird eine Mindesthöhe bei der Gebührenfestsetzung vorgesehen. Jedoch darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Verwaltung nicht überschreiten. Der vorgeschlagene Gebührentarif ist in Form einer Wertgebühr gefasst, das heißt, es wird im Gebührentarif kein fester EUR-Betrag angegeben, vielmehr ist die Gebühr als Prozentsatz des jeweiligen Wertes der bescheinigten Aufwendungen festgeschrieben. Dies ist im Hinblick auf die großen Spannen der zu bescheinigenden Aufwendungen praktikabler und trägt dem Äqivalenzprinzip stärker Rechnung als eine Festgebühr. Eine Deckelung der Gebühr ist wegen des Kostenüberschreitungsverbotes nötig.

Um den zu erwartenden Verwaltungsaufwand für die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 7h EStG zu refinanzieren, bedarf es der Schaffung eines neuen Gebührentatbestandes und der Ergänzung des Gebührentarifs.
Es wird vorgeschlagen, für die Bescheinigungen nach § 7 h EstG eine Gebühr in Höhe von 0,4 % der bescheinigten Aufwendungen, maximal 1.000 EUR zu erheben. Diese Werte basieren auf vergleichende Recherchergebnissen bei anderen Kommunen für diese Verwaltungstätigkeit.
Eberswalde
0,8 % bis 100.000 EUR bescheinigungsfähiger Aufwand
0,7 % bei mehr als 100.000 EUR bescheinigungsfähiger Aufwand
0,6 % bei mehr als 350.000 EUR bescheinigungsfähiger Aufwand
keine Deckelung
Potsdam
0,2 %
max. 1.000 EUR
Berlin
0,1 % bis 5.000.000 EUR bescheinigungsfähiger Aufwand
darüber: 0,5 %
keine Deckelung

Von den Städten Berlin und Eberswalde wurde zuerst der Durchschnitt ermittelt, dieser liegt bei Eberswalde bei 0,7 % und bei Berlin bei 0,3 %. Der Durchschnittt aller drei Städte liegt demnach bei einem Prozentsatz von 0,4 %. Für die Stadt Bernau liegen bisher keine Erfahrungswerte mit der Bearbeitung dieser Bescheinigungen vor, deshalb wurde der Mittelwert dieser drei Städte herangezogen und damit der Durchschnitt ermittelt.  

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (3. Änderung Verwaltungsgebührensatzung- 3.Ä-VerwGebS).     

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Ja Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Um den zu erwartenden erhöhten Verwaltungsaufwand durch Ausstellung speziell der § 7 h Bescheinigungen zu refinanzieren, bedarf es der Schaffung dieses neuen Gebührentarifs. Die tatsächlich entstehenden Kosten, auch die damit zu erwartenden Einnahmen sind im Vorfeld jedoch nicht absehbar, da dies ausschließlich von dem Antragsverhalten des berechtigten Personenkreises abhängt und diesbezüglich noch zu wenig Erfahrungswerte vorliegen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 21.11.2017 7 0 1
Hauptausschuss 23.11.2017 8 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 26 1 2