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CDU-Fraktion: Fortführung der erweiterten Straßenunterhaltung im Ortsteil Birkholzaue auch für die Mozartstraße, die Ahornallee und die Robinienstraße (6-1061)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1061
Version: 2
Eingereicht am:08.02.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme der Verwaltung zur Fraktionsvorlage 6-1061
stellungnahme_der_verwaltung_zur_fraktionsvorlage_6-1061.pdf (392,94 KB)

 

Inhalt und Begründung:

In Fortführung des bernauweiten Programms der erweiterten Straßenunterhaltung wurden in Birkholzaue im Herbst 2017 die ersten Straßenzüge mit einer ca. 10 cm starken Asphaltdecke versehen. Zugleich wurden an einigen Kreuzungs- bzw. Querungsbereichen in Vorbereitung auf die Errichtung neuer LED-Lichtmasten Leerrohre verlegt. Die Aufstellung der Lampen ist für die erste Jahreshälfte 2018 vorgesehen. In diesem Zuge soll die erweiterte Straßenunterhaltung fortgesetzt werden.
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahornallee, der Mozartstraße und der Robinienstraße haben sich bei der Befragung zum beitragspflichtigen Neubau der Straßenbeleuchtung mehrheitlich gegen die Beleuchtungsmaßnahme ausgesprochen. Entgegen den ursprünglich öffentlich bekannten Planungen zum Beispiel der Anlage 2 zur Vorlage 6-247 soll in diesen Straßenzügen keine erweiterte Straßenunterhaltung erfolgen. Seitens der Stadtverwaltung wurden dafür regelmäßig unterschiedliche Fachplanungsgründe im Zusammenhang mit einer eventuell später doch erfolgenden Errichtung von neuen Lichtmasten vorgetragen. Noch in der Informationsvorlage vom 4. April 2017 wurde ausgeführt, dass nach Herstellung der Beleuchtungsanlage in den betreffenden 7 Straßen eine Beschichtung mit einer 10 cm Trag- und Deckschicht erfolgen wird. Dies wurde in einzelnen Straßenzügen genau umgekehrt realisiert und hat leider zu der vereinzelten Wahrnehmung geführt, dass die Ablehnung des beitragspflichtigen Neubaus der Lampen per se den "strafenden" Ausschluss aus dem Asphaltstraßenbauprogramm zur Folge hatte. Dem gilt es entgegenzutreten. Auch deshalb, da anderenorts sich de facto ganze Ortsteile gegen den beitragspflichtigen Lampenneubau ausgesprochen haben und mithin dort ebenfalls die erweiterte Straßenunterhaltung gefährdet sein könnte.
Ausweilich der auf den Internetseiten der Stadt veröffentlichten "Übersicht Straßenbeleuchtung Birkholzaue" des Ingenieurbüros Ziesche Panketal wurde ursprünglich ein Beleuchtungsneubau für den gesamten Ortsteil geplant. Erst mit der im Planstempel vermerkten Überplanung vom 3. Juli 2017 entfielen die drei obengenannten Straßenzüge. Es dürfte somit durch Rückgriff auf den vorherigen
Planungsstand feststellbar sein, an welchen Stellen ggf. Leerrohre für einen späteren Lampenneubau vorzuhalten wären.
Dem Vernehmen nach wurde auch das jetzige Projekt so dimensioniert und konzipiert, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Lampenneubau nachgeführt werden kann. Dafür sprechen auch entsprechende Kennzeichnungen in dem genannten Plandokument.
Die Flurstücksbreiten des öffentlichen Straßenraums in der Ahornallee und in der Mozartstraße entsprechen mit ca. 14,00 Metern den Flurstücksbreiten in Straßenzügen, in denen die Leitungsverlegung erst nach dem Auftrag der Asphaltdecken vorgesehen ist. Beispielhaft sei hier die Beethovenstraße genannt. Auch die dem Straßenraum zuordenbaren Flurstücke der Robinienstraße lassen Breiten von 7 bzw. 10 Meter, was grundsätzlich Platz für eine Asphaltdecke und einen separaten Kabelgraben bieten sollte.
Zwischenzeitlich hat sich der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages mit der Angelegenheit befasst. Der Antwort an den Petenten ist zu entnehmen: "..., dass auch ohne Neubau der Straßenbeleuchtung die gegenständliche erweiterte Straßenunterhaltung in den anderen drei Straßen möglich wäre, so vermag der Ausschuss dem nicht zu widersprechen. Die Entscheidung über das Ob und Wie des Straßenbaus liegt jedoch bei der Kommune. In seiner Stellungnahme weist der Bürgermeister den Ausschuss ausdrücklich darauf hin, dass seitens der Verwaltung nicht ausgeschlossen wurde, später auch in den anderen Straßen des Ortsteils Birkholzaue eine solche Trag- und Deckschicht aus Asphalt aufzutragen."
Nach all dem sollte die Fortführung der erweiterten Straßenunterhaltung in Birkholzaue in 2018 zum Anlass genommen werden, die drei oben genannten Straßenzüge ebenfalls mit einer Asphaltdecke - wie ursprünglich beabsichtigt und geplant - zu versehen. Etwaige Ausgaben für die Einbringung von Leerrohren als Querungshilfen stehen Einsparungen durch den Wegfall neuerlicher Baustelleneinrichtungskosten und Baupreisindexsteigerungen gegenüber.

Wegen einer in 2018 laufenden Deponiesanierung und der damit einhergehenden LKW-Schwerlastverkehre könnte im ersten Zuge die Ahornallee, die im südlichen Verlauf Anschluss zur Alten Bernauer Landstraße und zur Beethovenstraße hat, mit Ausnahme des Kreuzungsbereiches zur Mozartstraße mit einer Asphaltdecke versehen werden. Mozartstraße und Robinienstraße sollten folgen, wenn klar ist, dass der Schwerlastverkehr für die Deponiesanierung soweit beendet istm dass die neue Deck-und Tragschicht nicht sofort mehr aufgebrochen wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ahornallee mit Ausnahme des Kreuzungsbereiches mit der Mozartstraße in die 2018 anstehende Fortführung der erweiterten Straßenunterhaltung im Ortsteil Birkholzaue einzubeziehen.

Für die Mozartstraße und die Robinienstraße (entsprechend Anlage 2 zur Vorlage 6-247) soll die erweiterte Straßenunterhaltung erfolgen, sobald die Schwerlastverkehre im Zusammenhang mit der Deponiesanierung soweit beendet sind, dass eine neue Deck- und Tragschicht nicht sofort wieder aufgebrochen wird.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholzaue 21.02.2018 0 0 2
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2018 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 14 15 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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