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Bündnis für Bernau - Veränderung der Anfangszeiten und konsequentere Beachtung der vorgelagerten Ausschussarbeit in den Stadtverordnetenversammlungen (6-547)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-547
Version: 2
Eingereicht am:31.03.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Bedingt durch die bisherige Anfangszeit um 16:00 Uhr können viele arbeitstätige Stadtverordnete nicht ab Beratungsbeginn anwesend sein. Dies ist aus Sicht der erforderlichen aktiven Mitarbeit aller Stadtverordneten im Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess nicht zielführend. In früheren Jahren begannen die Beratungen auch der SVV Bernau deutlich später. Im Jahr 1902 war z.B. der Beginn der Stadtverordnetensitzungen auf 18:00 Uhr festgesetzt, wie der Anlage zu entnehmen ist.

Gemeindevertretungen in unserer Nachbarschaft verfahren erfolgreich noch heute so.

Jeder Abgeordnete hat das Recht in der Stadtverordnetenversammlung seine Meinung vorzutragen. Doch leider ist es so, dass einige Stadtverordnete sehr lange und ausführlich reden, um dadurch die Wichtigkeit ihrer Argumente zu untermauern. Ein kleiner Exkurs in die Geschichte sei hier gestattet: Im alten Rom durften die Senatsmitglieder nur solange reden, wie sie auf einem Bein stehen konnten. Diese Auffassung teilen wir nicht völlig, die Begrenzung und die Einhaltung der Redezeiten sollte jedoch in unser aller Interesse stärkeres Gewicht erlangen.

In unseren Beratungen in der SVV werden häufig zeitaufwändige Grundsatzdiskussionen geführt, obwohl die zuständigen Fachausschüsse, oft nach langem und intensivem Ringen, bereits qualifizierte Empfehlungen ausgesprochen haben. Es ist also an uns diesen Empfehlungen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, ihnen zu folgen und diese in der Phase der Beschlussfassungen in der SVV aktiver zu berücksichtigen. Damit könnten wir gemeinsam viel Zeit sparen und unsere Arbeit noch effektiver gestalten.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlungen beginnen ab der Beratung am 02. Juni 2016 um 17.00 Uhr. Die Bürgersprechstunde beginnt um 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung. Die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen werden in den Stadtverordnetenversammlungen konstruktiver und zeiteffektiver berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 21.04.2016 0 8 2
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 14 15 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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