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Bündnis90-Grüne/Piraten - Insektensterben bekämpfen - Natur erhalten (6-873)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-873
Version: 3
Eingereicht am:31.05.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In den letzten Jahren ist die Zahl der Fluginsekten in Teilen Deutschlands dramatisch zurückgegangen. In einigen Teilen Deutschlands sollen bereits bis zu 80% der Biomasse von Fluginsekten verloren gegangen sein.

Das führt zu dramatisch nachteiligen Auswirkungen auf ganze Nahrungsketten und infolge ausbleibender Bestäubung ist perspektivisch auch von empfindlichen Ernteeinbußen in der Landwirtschaft auszugehen.

Vor diesem Hintergrund besteht ein existenzielles öffentliches Interesse daran, dieser unguten Entwicklung entgegenzuwirken und Maßnahmen gegen das Insektensterben einzuleiten.

Unter den vermuteten vielfältigen Ursachen wird neben der Vergiftung der Tiere infolge vielfachem Einsatz von Pestiziden in Landwirtschaft und Gärten auch Nahrungsmangel benannt, weil Insekten in den gängigen Monokulturen der Landwirtschaft und "klinisch sauberen" Gärten zu wenig blühende Wildkräuter finden, von denen sie sich ernähren können.

Hier befindet sich ein Ansatzpunkt für wirkungsvolles kommunales Handeln, weil das kommunale Straßenbegleitgrün Platz für Wildkräuter bietet. Die regelmäßige Mahd auf zweimal im Jahr und die zweite Jahreshälfte zu beschränken, lässt Frühlingsblühern unter den Wildkräutern zeitlichen Raum zum Blühen und Aussamen und bietet damit Insekten eine Nahrungsgrundlage. Als Nebeneffekt könnten sich zudem auch Kostenvorteile für die Stadt ergeben, weil nicht erbrachte Leistungen auch nichts kosten.

Die Beschränkung auf zweimal im Jahr Mähen geht auf einen Vorschlag des NABU zurück, der beratend bei der Erstellung dieses Antrages mitwirkte. Die erste Mahd ab 01.07. d. Jahres soll sicherstellen, dass die Frühlingsblüher ausgesamt haben.

Da etliche Bernauer Bürger wie in dem Beispiel aus Anlage 2 eigenintiativ bereits heute Wildkräuter/ Wiesenblumen vor den eigenen Grundstücken aussähen und pflegen, sollten diese Flächen durch ein amtlich festgelegtes Schild mit einem sympathisch wirkendem Logo gekennzeichnet und damit ganzjährig vor einer Mahd geschützt werden können.

Dieses Schild sollte auf der Homepage der Stadt Bernau für jedermann zum Download angeboten werden, damit es von interessierten Bürgern ausgedruckt und an den Flächen sichtbar angebracht werden kann. Optional könnte die BeSt an der Verbreitung der Schilder beteiligt werden.

Ein amtliches Schild bietet für Auftragnehmer der Stadt Rechtssicherheit bei der Aussparung von Flächen im Zuge der Mahd, was bei individuell gefertigten Schildern noch kaum möglich wäre.

Zudem verspricht sich die einreichende Fraktion durch ein einheitliches Schild auch Nachahmungseffekte, die dem Naturschutz entgegen kommen und letztlich auch mehr Rücksichtnahme von verständigen Hundebesitzern, die ihre Vierbeiner an diesen gekennzeichneten Stellen nicht ihre Notdurft verrichten lassen, bzw. deren Hinterlassenschaften entfernen.

Das vorgeschlagene Logo in der Anlage 1 zum Antrag ist von Michael Klitsch aus Ladeburg gefertigt und im Rahmen der innerfraktionellen Diskussion zur Übernahme vorgeschlagen worden. 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der zukünftigen Auftragsvergaben oder eigenen Maßnahmen der Stadt zur Pflege des Straßenbegleitgrüns, unter der Beachtung der Verkehrssicherungspflicht, dafür Sorge zu tragen, dass:

  • Flächen von der Mahd ausgenommen werden, die mit einem amtlich festzulegende Logo gekennzeichnet sind,
  • nur noch zweimal im Jahr gemäht wird und …
  • dass die erste Mahd von nicht gekennzeichneten Flächen nicht vor dem 01.07. d.J. stattfinden darf, dass gilt nicht für
Straßeneinmündungen, die beidseitig 10 m freigehalten werden können.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 22.06.2017 7 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 28.06.2017 6 1 1
Hauptausschuss 29.06.2017 1 5 4
Ortsbeirat Birkholz 20.06.2017 1 0 2
Ortsbeirat Lobetal 20.06.2017 0 2 1
Ortsbeirat Schönow 20.06.2017 4 1 3
Ortsbeirat Ladeburg 21.06.2017 0 4 0
Ortsbeirat Börnicke 21.06.2017 0 3 0
Ortsbeirat Birkholzaue 21.06.2017 0 2 0
Ortsbeirat Waldfrieden 21.06.2017 1 1 1
Ortsbeirat Birkenhöhe 26.06.2017 0 2 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 11 14 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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