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Vorschlag zur Verfahrensweise bzgl. des Umgangs mit fehlerhaft eingereichten Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung für das Haushaltsjahr 2019 (6-1242)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1242
Version: 1
Eingereicht am:25.10.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin wird auch im Haushaltsjahr 2019 wieder Zuwendungen in den Bereichen Kunst und Kultur, Jugend und Soziales sowie Sport entsprechend folgender Richtlinien gewähren:
  1. Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016 i.V.m. der 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März vom 24. November 2016
  2. Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016 i.V.m. der 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016 vom 24. November 2016
  3. Richtlinie zur Förderung der Sportvereinsarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016.
Unter Punkt 6.3 Abs. 1 Satz 2 der geltenden Richtlinien heißt es:
Verspätet und nicht formgerecht eingegangene Anträge sowie Anträge, die die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Punkt 4 der Richtlinie nicht erfüllen, werden nicht berücksichtigt.

Da in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl der Antragsteller fehlerhafte Anträge einreichte, wurde auf Vorschlag der Verwaltung durch die 6. Stadtverordnetenversammlung beschlossen, von diesem Punkt der Richtlinien wie folgt abzuweichen:
Antragsteller, welche fehlerhafte Anträge eingereicht haben, die jedoch durch eine Überarbeitung des Antrages korrigiert werden können, diese Möglichkeit durch das Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen (Fristbeginn bei Erstellung des Schreibens) einzuräumen.

Derzeit werden die Richtlinien evaluiert und unter Berücksichtigung der Hinweise der Antragsteller überarbeitet. Auch dieser Punkt soll geändert werden , um den betreffenden Antragstellern eine Korrektur zu ermöglichen. Für die Antragstellung 2019 empfiehlt die Verwaltung, ebenso wie in den Vorjahren, nochmal eine abweichende Regelung zu treffen.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antragstellern, welche im Rahmen der Vergabe von Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2019 einen fehlerhaften Antrag einreichen, die Fehler jedoch durch eine Überarbeitung korrigiert werden können, die Möglichkeit einzuräumen ihre Anträge innerhalb einer 14-tägigen Frist zu überarbeiten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 19.11.2018 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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