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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Eisenbahner Angelfreunde e.V. Bernau (6-1296)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1296
Version: 1
Eingereicht am:21.12.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Eisenbahner Angelfreunde e.V. Bernau hat für das Haushaltsjahr 2019 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 6.184,89 Euro für die Sanierung/Erneuerung der Boots- und Steganlage gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 6.684,89 Euro. Folglich begehrt der Eisenbahner Angelfreunde e.V. Bernau eine Zuwendung in Höhe von 92,52% der Gesamtkosten der Maßnahme.

Der Verein begründet in seinem Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme wie folgt:
Der Eisenbahner Angelfreunde e.V. Bernau hat seinen Sitz in der Stadt Bernau bei Berlin. Das Grundstück, welches der Verein angepachtet hat befindet sich am See "Krumme Lanke" und verfügt über ein Fachwerkhaus sowie eine Steganlage. Die Boots- und Steganlage wurde vor 35 Jahren von dem Verein errichtet und seither gepflegt. In den letzten Jahren schwankten die Wasserstände jedoch sehr stark. Dadurch wurde vor allem die Unterkonstruktion sowie die Böschung der Boots- und Steganlage stark beschädigt. Der extrem niedrige Wasserstand im Jahr 2018 führte zu so gravierenden Mängeln, sodass die Boots- und Steganlage aus Sicherheitsgründen ab dem Jahr 2019 erstmal geschlossen wird. Diese Schließung wird das Vereinsleben besonders in den Sommermonaten stark beeinträchtigen. Die Vereinsmitglieder können nicht mehr mit ihren Booten auf den See und das geplante, gemeinschaftliche Jugendangeln mit dem Angelverein Bernau e.V. kann nicht durchgeführt werden. Folgekosten entstehen lediglich im Rahmen der Unterhaltung der Boots- und Steganlage. Diese kann der Verein jedoch selbst tragen (wie bisher auch).
Anzumerken ist, dass der Verein im Jahr 2015 aus eigenen Mittel einen Sanitärcontainer errichtet hat, um die Hygieneumstände auf dem Vereinsgelände zu verbessern. Diese Maßnahme war sehr kostenintensiv und auf Grund dessen übersteigen die Kosten für die Sanierung/Erneuerung der Boots- und Steganlage nun die finanziellen Möglichkeiten des Vereins.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2019 wurden 69.500,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt. Der Stadt Bernau bei Berlin liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt 6 Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2019 vor. Das Antragsvolumen aller Anträge beläuft sich auf insgesamt 41.196,81 Euro.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt. Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelungen hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Punkt 8 des Antrages erklärt , dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich der erforderlichen Anlagen) vollständig sowie richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Demnach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert.
Eine beantragte Zuwendung kann somit nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Eisenbahner Angelverein e.V. Bernau positiv zu bescheiden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Eisenbahner Angelfreunde e.V. Bernau, entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 92,52 % der Gesamtkosten, maximal 6.184,89 EUR, für die Sanierung/Erneuerung der Boots- und Steganlage zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 6.184,89 €
Haushaltsstelle: 421100.5310007
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 22.01.2019 7 0 0
Seniorenbeirat 22.01.2019 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 21.01.2019 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2019 0 0 0