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Unabhängige Fraktion - Dem Bedarf Rechnung tragen – Weitere Parkplätze am S-Bahnhof Bernau ermöglichen (6-541)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-541
Version: 1
Eingereicht am:29.03.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Information zur Vorlage 6-541
information_zur_vorlage_6-541.pdf (375,09 KB)

Anlage zur Vorlage Nr. 6-541
anlage_zur_vorlage_nr._6-541.pdf (0,82 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die betreffenden Grundstücke liegen zwischen Bahnhof, Busbahnhof und Bahnhofspassage und somit an der am meisten frequentierten Stelle der Stadt. Die Einordnung der Grundstücke als dem Außenbereich zugehörig, ist schon daher bauplanungsrechtlich kaum nachvollziehbar. Diese Klassifizierung ist der Grund, dass im schraffierten Bereich der Anlage (Flurstücke 136, 137 der Flur 43) die Errichtung und der Betrieb von Stellplätzen derzeit nicht möglich ist. Dabei herrscht überparteiliche Einigkeit, dass die Stadt Bernau insbesondere im bahnnahen Bereich eine Entlastung für Pendler und sonstige Parkende benötigt. Die dort befindlichen Flächen eignen sich im Hinblick auf ihre Entfernung zum Eingang des Bahnhofes und der Bahnhofspassage hervorragend als Kurzzeit- oder Tagesparkplätze. Nutzungskonflikte mit anderen Anliegern sind nicht zu befürchten. Die Grundstücke sind für eine Nutzung als Parkplatz wie geschaffen. Dieses Potenzial ungenutzt zu lassen, wäre unter keinem Gesichtspunkt und insbesondere nicht im Hinblick auf den mit Händen zu greifenden Bedarf erklärlich. Auch die Planung einer möglichen Ortsentlastungsstraße ändert hieran nichts. Die vorliegend in Betracht kommenden Stellflächen wären sofort realisierbar.

Da es in der Vergangenheit des Öfteren Diskussionen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden Nutzung gegeben hat, wird durch diesen Antrag ein planungsrechtlich sicherer Weg vorgeschlagen. Solange die zuständige Bauordnungsbehörde tatsächlich daran festhält, die Grundstücke als dem Außenbereich zugehörig anzusehen, kann dieses Problem nur durch einen entsprechenden Satzungserlass geändert werden. Dadurch würde im Übrigen auch dem Ansinnen des Bürgermeisters Rechnung getragen werden, den bereits derzeit in Nutzung befindlichen Parkplatz korrekt darzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die im dem Busbahnhof zugewandten vorderen Abschnitt zwischen Schwarzem Weg und Neuen Gärtnern befindlichen Grundstücke (Flurstücke 57-64 der Flur 22 sowie Flurstücke 134 bis 137 der Flur 43; siehe Anlage) zu prüfen:
- inwiefern die Aufstellung einer Innenbereichssatzung möglich ist,
- ob/inwiefern hierzu eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist.
Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, welcher bauplanungsrechtliche Weg der schnellste ist, um die betreffenden Grundstücke dem Innenbereich der Stadt Bernau zuzuordnen. Die Prüfergebnisse sind dem A3 bis zur Sitzung im Juli 2016 vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.04.2016 2 4 3
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 9 0 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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