Sommer im Stadtpark
 

Änderung der Zuständigkeitsordnung (5-884)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-884
Version: 1
Eingereicht am:20.12.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die gefassten Beschlüsse Nr. 5-458 bis 5-463/2011 zum Teilerlass von Erschließungsbeiträgen im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße waren Gegenstand einer kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung. Die Prüfung führte zur Beanstandung der Beschlüsse. Eine erneute Entscheidung in der Angelegenheit wird somit erforderlich. Die Kommunalaufsicht wies darauf hin, dass bei den Entscheidungen zum Teilerlass von Erschließungsbeiträgen eine reine Rechtsanwendung stattfindet und insofern kein Ermessensspielraum besteht. Der Bürgermeister hatte bereits in der SVV-Sitzung am 28.09.2011 darauf hingewiesen und verschiedene Lösungsvarianten angesprochen. Vorgeschlagen wird, die Zuständigkeit für diese Entscheidung der Verwaltung zu übertragen.

Gemäß § 7 Satz 3 Punkt 2 der Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin obliegt die Entscheidung über den Erlass von Geldforderungen über einem Betrag von 1.000,00 € grundsätzlich dem Hauptausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung kann sich vorbehalten, über eine Angelegenheit zu beschließen, über die ansonsten der Hauptausschuss entscheidet. Dies ist gemäß § 28 Abs. 3 KVerf zulässig. Bezugnehmend auf die sonstigen im Katalog der Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 7 Zuständigkeitsordnung) festgelegten Summmen, wird vorgeschlagen, die Grenze des Betrages in § 7 Satz 3 Punkt 2 der Zuständigkeitsordnung von 1.000 € auf 5.000 € zu verändern. Dies dient der Vereinfachung zukünftiger Niederschlagungs- und Erlassentscheidungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zweite Änderung zur Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Zuständigkeitsordnung - 2. Ä ZustO).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 19.01.2012 9 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2012 13 7 6

v-7578.html
v-7578.html (22,38 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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