einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Stadtpark_im_Winter
Bernau_imBau_WEB_Baustellenfuehrung_Dezember.gif
 

Freie Fraktion - Positionierung der Stadtverordnetenversammlung gegen rechtsradikale Gruppierungen (5-452)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-452
Version: 2
Eingereicht am:06.04.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Für den 29. 5. 2010 hat die rechtsradikale Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) eine Demonstration durch die Bernauer Innenstadt angekündigt.

Die Gruppierung, die sich als national und sozial bezeichnet, hat nach eigener Aussage zum Ziel, dem „Strom der Entgermanisierung unseres Volkes und Landes mit aller Kraft zu widerstehen“, proklamiert Slogans wie „Deutschland zuerst, denn Deutschland uns Deutschen.“ oder bekennt auf ihrer Internetseite „Freude beim Anblick der geliebten Sonnenrune“ [gemeint war das Hakenkreuz, das anlässlich des jüngsten KMOB-Aufmarsches in Neuruppin auf einem Plakat unter der Überschrift „Nazis nein danke!“ über einem Mülleimer abgebildet war.]

Um den Anhängern dieser Gruppierung unmissverständlich verstehen zu geben, dass derartige Auffassungen in unserer Stadt abgelehnt werden, ist eine klare Positionierung der Stadtverordnetenversammlung dringend erforderlich.

Die Stadt Bernau bei Berlin in ihrer Ausrichtung als offene, vielfältige und tolerante Stadt sollte hierbei ein klares Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz setzen. Für eine Stadt, die zunehmend auf Tourismus setzt und sich als attraktiver Standort für wirtschaftliche Ansiedlungen profilieren will, ist es besonders wichtig, sich von fremdenfeindlichen Gedanken öffentlich und konsequent zu distanzieren.

Deshalb sollte auf dem Bahnhofsplatz, dem Sammelplatz des KMOB-Aufmarsches, rechtzeitig ein gut sichtbares Transparent mit einer klaren Aussage gegen Neonazis und für Toleranz und Weltoffenheit, beispielsweise „Die Stadt Bernau grüßt ihre Gäste, auf Nazis verzichten wir!“, angebracht werden. In einer Größe von 1 x 4 Meter würde ein solches Transparent etwa 280 Euro kosten und stünde dann auch in Zukunft zur Verfügung, um für ein offenes und tolerantes Bernau zu sprechen.

Andere Städte, wie beispielsweise die Stadt Dresden, haben mit ähnlichen Aktionen bereits klar Zeichen gesetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt Extremismus und Gewalt ausdrücklich ab. Dazu gehört aktuell der von der Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) in Bernau geplante Aufmarsch am 29. Mai 2010.

Um diese Ablehnung zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass die Stadt Bernau bei Berlin eine weltoffene Stadt der Vielfalt ist, ist ein aussagefähiges Transparent bzw. sind mehrere Transparente zu erstellen und bei entsprechenden Anlässen, wie z. B. dem geplanten Aufmarsch an gut sichtbarer Stelle anzubringen.

Die Details der Umsetzung dieses Beschlusses sind durch den Bürgermeister mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und ihren Stellvertretern abzustimmen. Ein Beispiel für eine Beschriftung könnte sein: Für Vielfalt und Demokratie - Bernau bleibt bunt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 280 €
Haushaltsstelle: 02400 65300
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 29.04.2010 29 0 0

v-7113.html
v-7113.html (29,80 KB)

 
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)