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CDU-Fraktion: Beteiligung der Ortsbeiräte bei Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen (6-1060)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1060
Version: 2
Eingereicht am:08.02.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Ortsbeiräte sind nach § 46 Absatz 1 Ziffer 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) bei der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechtlichen Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen, anzuhören. Davon wird in Bernau bei den Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans bzw. zur Aufstellung von Bebauungsplänen regelmäßig Gebrauch gemacht.


Die 5. Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Fortsetzungssitzung am 13. Februar 2014 beschlossen, dass baugenehmigungspflichtige Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im zuständigen Fachausschuss begründet und beraten werden, und dass Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen von Bebauungsplänen, die für baugenehmigungsfreie Vorhaben gestellt und die in einem Erlaubnisverfahren durch die Gemeinde entschieden werden, dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und zur Entscheidung vorzulegen sind. (Beschluss 5-957/2014).

Bei der antragsbegründenden Diskussion zum vorgenannten Beschluss wurde insbesondere darauf abgestellt, dass all jene, die bei der Festsetzung von Bauplanungsrecht auf städtischer Ebene inhaltlich und fachlich mitgewirkt haben, auch bei etwaigen abweichenden Festsetzungen beteiligt werden. Da sich inzwischen das Verständnis der Beteiligung der Ortsbeiräte und der Berücksichtigung der Belange der einzelnen Ortsteile verändert hat, halten wir es für angezeigt, den in Rede stehenden Beschluss zu ergänzen. Zukünftig sollen vor der Befassung des Fachausschusses (zurzeit A3) auch die jeweiligen Ortsbeiräte beteiligt und angehört werden. Regelmäßig herrscht dort eine besondere Ortskenntnis und Kontakt zu den Menschen vor Ort, die bei der Beurteilung und Abwägung einer städtebauliche Relevanz beantragter Ausnahmen oder Abweichungen einfließen sollte. Der daraus resultierende zeitliche und Verwaltungsaufwand ist angemessen, da es sich in der Gesamtschau um Einzelfälle handelt.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Beschluss 5-957/2014 wird um den folgenden Satz ergänzt: Vor der Beteiligung des zuständigen Fachausschusses soll der jeweilige Ortsbeirat angehört werden, in dessen Ortsteil sich das Vorhaben befindet.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 21.02.2018 4 0 0
Ortsbeirat Börnicke 21.02.2018 3 0 0
Ortsbeirat Lobetal 06.03.2018 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 20.02.2018 7 1 1
Ortsbeirat Birkholz 20.02.2018 2 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 21.02.2018 2 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 19.02.2018 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 21.02.2018 3 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2018 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der sechsten Änderung vom 30. August 2021 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung LESEFASSUNG
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