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Bündnis für Bernau - Widmung und Benennung einer Straße im Stadtteil Nibelungen (6-736)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-736
Version: 2
Eingereicht am:22.12.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der bereits seit langer Zeit existierende Weg zwischen der Siegfriedstraße und der Brunhildstraße wird öffentlich begangen und befahren. Nach der Parzellierung der drei Grundstücke zum Bau der "Genex-Häuser" durch das ehemalige Schichtpressstoffwerk entstand dieser Weg. Er trägt keinen Namen und ist nicht gewidmet. Daher erfolgt der Winterdienst und die Baumpflege nur auf freiwilliger Grundlage durch die Stadt Bernau. Die Anlieger sind nicht verpflichtet z. B. die Straßenreinigungssatzung einzuhalten. So wird z.B. das Laub nur von freiwilligen Anwohnern beseitigt. Das erzeugt Konflikte.
Auch spielen versicherungsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle.
Dieser "rechtsfreie Status" soll geheilt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtteil Nibelungen zu prüfen, ob der existierende Weg (parallel zur Guntherstraße verlaufend) zwischen der Siegfriedstraße und der Brunhildstraße als öffentliche Straße gewidmet, eingezogen oder verkauft werden kann.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.01.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 30 1 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)