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Sommer im Stadtpark
 

Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „An den Schäferpfühlen“ im Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin (5-85)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-85
Version: 2
Eingereicht am:20.01.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Das ca. 2,5 ha große Plangebiet befindet sich im Ortsteil Ladeburg und entwickelte sich nach der Insolvenz des ehemaligen Bauträgers zur Brachfläche. Der neue Eigentümer, Achte GKB Liegenschaften GmbH&Co Immobilienprojekt KG, beabsichtigt die Bauflächen zu reaktivieren, den Straßenbau abzuschließen und entsprechend der aktuellen Wohnbedarfe der Bevölkerung im Einfamilienhausbau zu vermarkten. Hierzu wurde der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß §13a BauGB der Innenentwicklung gestellt.
Gemäß § 11 BauGB ist beabsichtigt mit dem Vorhabenträger Achte GKB Liegenschaften GmbH&Co KG einen Städtebaulichen Vertrag zu schließen.

Das Plangebiet ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 als Wohnbauland dargestellt und befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Schäferpfuhl Süd“ im Ortsteil Ladeburg, der nur in Teilbereichen realisiert wurde. Der Bebauungsplan wurde am 23.10.1991 aufgestellt und erlangte am 15.06.1993 Rechtskraft. Im südlichen Bereich des Geltungsbereiches soll nunmehr der neue Bebauungsplan aufgestellt werden und dadurch die Festsetzungen des aktuellen Bebauungsplanes „Schäferpfuhl Süd“, der z.T. Hausgruppen vorsieht, überlagern und entsprechend ersetzen. Hiermit soll die planungsrechtliche Grundlage für die aktuellen Vermarktungserfordernisse geschaffen werden und die geordnete städtebauliche Entwicklung gesichert werden.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB zur Innenentwicklung aufgestellt. Die Anforderungen hinsichtlich der maximalen Grundfläche des § 13a BauGB sind erfüllt. Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Für das Vorhaben ist keine Umweltprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht notwendig. Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz und ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sind nicht notwendig, weil Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des §1a (3) Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig waren.

Plangebietsbeschreibung:

Im Norden:             nördliche Begrenzung der Flurstücke 1373, 1445 tlw. bis 1184, westlich Grenze 1372,             südliche Grenzen 1372 , 1182,1181,1368, 1369,1370. Von der südlichen Grenze des Flurstücks 1370 eine Verbindungslinie bis zu den südlichen Grenzen 1398, 1399 bis zu den nördlichen Grenzen der Flurstücke 1792 und 1795 in der Flur 4.

Im Osten:             die östliche Grenze des Flurstücks 1795 bis zur östlichen Grenze des Flurstücks 1444             entlang der westlichen Straßenbegrenzungslinie des Zepernicker Landweges in der Flur 4.

Im Süden:             die südlichen Grenzen der Flurstücke 1444, 1443, 1441, 1426, 1425, 1424, 1423, 1422,             1421, 1420, 1419, 1418, 1417, 1416, 1415 und 1491 in der Flur 4.

Im Westen:             die westlichen Grenzen der Flurstücke 1491, 1715, 1710, 1438, 1379, 1378, 1377, 1376,             1375, 1374 und 1373 in der Flur 4.

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes beinhaltet folgende Flurstücke der Gemarkung Ladeburg, Flur 4:
1184, 1340 bis 1367, 1373 bis 1381, 1385 bis 1396, 1400 bis 1445, 1491, 1710 und 1715 sowie 1790 bis 1795 mit einer Gesamtfläche von ca. 2,5 h (aktualisierte Flurstücksnummern).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „An den Schäferpfühlen“ im Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin gemäß §13a BauGB zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren auf der Grundlage des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 für den, in der Anlage 1 zur Vorlage dargestellten Geltungsbereich.

1. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend § 13 (2) 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren abgesehen. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend § 3 (2) BauGB ist durchzuführen.

2. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung wird entsprechend § 13 (3) BauGB abgesehen.

3. Der Beschluss ist ortsüblich, mit den Hinweisen auf das beschleunigte Verfahren, den Verzicht auf eine Umweltprüfung und den Ort, an dem sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die wesentlichen Auswirkungen unterrichten kann, entsprechend § 13a (3) 1. BauGB bekannt zu machen. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass sich die Öffentlichkeit in einer noch durch die Verwaltung zu bestimmenden Frist zur Planung entsprechend §13a (3) 2. BauGB äußern kann.

4. Es ist ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Übernahme der Erschließungskosten, der Folgekosten aus dem B-Plan sowie der Planungskosten abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 11.02.2009 4 1 0
Stadtentwicklungsausschuss 18.02.2009 7 1 1
5. Stadtverordnetenversammlung 26.02.2009 29 0 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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