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Vergabe eines Investitionszuschusses an den SV Blau/Weiß Ladeburg e.V. (6-1273)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1273
Version: 1
Eingereicht am:21.12.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der SV Blau/Weiß Ladeburg e.V. hat für das Haushaltsjahr 2019 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 10.000,00 Euro für den Bau eines Brunnens (inkl. Brunnenpumpe sowie Verlegung von Rohrleitungen) gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 12.000,00 Euro. Folglich begehrt der SV Blau/Weiß Ladeburg e.V. eine Zuwendung in Höhe von 83,33% der Gesamtkosten der Maßnahme.

Der Verein begründet in seinem Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme wie folgt:
Dem SV Blau/Weiß Ladeburg e.V. wurde im Haushaltsjahr 2018 eine Zuwendung aus dem "Kommunales Investmentprogramm" gewährt. Durch diese Zuwendung konnte der Verein den angepachteten Sportplatz in Ladeburg sanieren. Der Rasenplatz wurde gänzlich erneuert, neue Banden und Trainer-/Spielerbänke wurden aufgestellt und eine Bewässerungsanlage wurde verlegt. Mit der Inbetriebnahme des Brunnens für die Platzbewässerung minimieren sich die Unterhaltungskosten für den Sportplatz. 

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2019 wurden 69.500,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt. Der Stadt Bernau bei Berlin liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt 6 Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2019 vor. Das Antragsvolumen aller Anträge beläuft sich auf insgesamt 41.196,81 Euro.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt. Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelungen hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Punkt 8 des Antrages erklärt , dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich der erforderlichen Anlagen) vollständig sowie richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Demnach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert.
Eine beantragte Zuwendung kann somit nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des SV Blau/Weiß Ladeburg e.V. positiv zu bescheiden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt dem SV Blau/Weiß Ladeburg e.V., entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 83,33 % der Gesamtkosten, maximal 10.000,00 EUR, für den Bau eines Brunnens (inkl. Brunnenpumpe sowie Verlegung von Rohrleitungen) zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 10.000,00 €
Haushaltsstelle: 421100.5310007
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 21.01.2019 8 0 0
Finanzausschuss 22.01.2019 6 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2019 0 0 0