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Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin über die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung einer abschnittsweisen Verlagerung der Landesstraßen 314, 200 und 30 zur Entlastung des Ortskerns (5-324)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-324
Version: 1
Eingereicht am:07.10.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Bernau bei Berlin vom 23.07.2009 wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landes beschlossen den Bürgermeister zu beauftragen, die Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin über die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung der abschnittsweisen Verlagerung der Landesstraßen 314 und 200 in eine bahnparallele Linienführung vom Anschlusspunkt Zepernicker Chaussee (L314) bis zur Börnicker Chaussee (L30) mit dem Land Brandenburg abzuschließen (Beschlussnummer 5-162/2009).
Nach der Abstimmung dieser von der Stadt beschlossenen Fassung der Vereinbarung mit dem zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg ergaben sich weitere Änderungen bzw. Ergänzungen.

Aus diesem Grund wird dem Hauptausschuss die aktuelle Fassung der Vereinbarung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Insbesondere die Kündigungsklausel des §4 (2) ist entfallen sowie die Festschreibung von Zeitschienen innerhalb der Planungsverfahren zur Schaffung von Baurecht. An dieser Stelle kann nur ein Beginn des Planungsprozesses festgelegt werden, da nicht absehbar ist, welche Dauer die einzelnen Planungsphasen haben.

Sämtliche Änderungen ergaben sich aus der vorbehaltenen Abstimmung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg, deren Ergebnis der Stadtverwaltung seit Mitte Oktober 2009 vorliegt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin über die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung der abschnittsweisen Verlagerung der Landesstraßen 314 und 200 in eine bahnparallele Linienführung vom Anschlusspunkt Zepernicker Chaussee (L314) bis zur Börnicker Chaussee (L30), unter Einbeziehung der bedarfsgerechten Ertüchtigung der zur Weiterführung des Verkehrs erforderlichen Straßenabschnitte des Bestandsnetzes bis zur Rüdnitzer Chaussee in der aktuellen Fassung abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 2 Mio €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Mit der Vereinbarung zur Kooperation sind Planungskosten in Höhe von ca. 12% der Gesamtkosten verbunden. Dafür stellt die Stadt Bernau bei Berlin 2 Millionen € zur Verfügung. Die Einzelheiten der Finanzierung werden in einer gesonderten Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg geregelt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 27.10.2009 3 3 2
Stadtentwicklungsausschuss 28.10.2009 4 1 3
Hauptausschuss 29.10.2009 7 4 0
5. Stadtverordnetenversammlung 03.12.2009 14 11 4
5. Stadtverordnetenversammlung 25.03.2010 0 7 3

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