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SPD/Freie Fraktion - Überdachungen und Aufstellflächen von Bushaltestellen im Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin (6-650)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-650
Version: 3
Eingereicht am:19.08.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Am 07.04.2016 hat die SPD/`Freie Fraktion einige Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die die derzeitige Situation der Überdachungen und der Aufstellflächen an den Bushaltestellen betreffen. Alle Bushaltestellen sollten kurz- bzw.mittelfristig mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wieviel Platz an den jeweiligen Haltepunkten zur Verfügung steht und welche Haltepunkte besonders frequentiert werden.

Die Antworten der Stadtverwaltung geben Auskunft darüber

- dass beim Landkreis ein Haltestellenkataster existiert, in dem alle aufgeführten Bushaltetellenstandorte über einen befestigten Boden in Form von Beton, Asphalt oder Pflaster verfügen. Das kann die Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin allerdings nicht bestätigen. Die Stadt Bernau verfügt derzeit nicht über ein aktuelles Haltestellenkataster und konkrete Auskünfte über die Ausstattung der jeweiligen Haltepunkte sind nicht möglich.

- dass im Rahmen der Erarbeitung des Haltestellenkatasters es möglich wäre, die jeweilige örtliche Situation zu erfassen. Im Ergebnis und in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft wäre zu prüfen, welche Bushaltestellen in welcher Form und in welchem Umfang verbessert und mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden könnten.

- dass nicht explizit aufgeführt werden könne, welche Bushaltestellen besonders stark genutzt werden, da dies von verschiedenen Faktoren, wie Standort, Wochentag und Tageszeit abhängig ist. Im Allgemeinen werden Bushaltestellen besonders stark frequentiert, die - im Rahmen des Schülerverkehrs bedient werden /Bushaltestellen an Schulen, - durch eine Zubringerlinie zum SPNV bedient werden, - zentrale Umsteigepunkte wie Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof, - vor Einrichtungen wie Krankenhäusern, Einkaufszentren u.v.a. liegen. Generell sind die Stadtlinien 868 und 869 sowie die Linie Richtung Wandlitz 894 und Richtung Biesenthal 896 stark frequentiert, Erhebungen liegen der Barnimer Busgesellschaft nicht vor.

Wir nehmen die Beantwortungen der Fragen zum Anlass, den nachfolgenden Beschlussvorschlag einzubringen.

Die Einrichtung wettergeschützter, ordentlicher Wartezonen obliegt der Stadt Bernau bei Berlin. Entsprechende Haushaltsmittel einzustellen bedeutet einen sehr großen Kostenfaktor. Wir brauchen einen genauen Überblick über die Situation an den Haltestellen, um Prioritäten setzen zu können.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Im Ergebnis und in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft ist zu prüfen, welche Bushaltestellen in welcher Form und in welchem Umfang verbessert und mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden könnten. Nach Vorlage des Katasters entscheidet die SVV über die Umsetzung einzelner Projekte.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 01.09.2016 5 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 07.09.2016 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 4 5