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SPD-Fraktion - Änderung des Beschlusses V 5-797 vom 27.10.2011 ‒ Öffnung der Sport- und Bolzplätze (5-1015)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1015
Version: 1
Eingereicht am:04.07.2012
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der 28. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2011 wurde der folgende Beschluss gefasst: "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Öffnungszeiten der Sport- und Bolzplätze in der Stadt Bernau bei Berlin. Um die vorhandenen Sport- und Spielplätze an den städtischen Schulen außerhalb der Schulöffnungszeiten in Nutzung zu bringen, sind zwischen Schulen und Sportvereinen bzw. Trägern der Jugend- und Sozialarbeit Kooperationsvereinbarungen unter Beachtung der Nachtruhezeiten abzuschließen. Der A 4 wird über die Ergebnisse fortlaufend informiert. "Dieser Beschluss resultierte aus einem Antrag der SPD-Fraktion in der 25. Sitzung am 23.06.2011. Hier wurde die SV aufgefordert, Möglichkeiten der Öffnung für die Allgemeinheit der abgeschlossenen Plätze zu nennen. In den Ausschüssen im September 2011 sollte die Möglichkeit der Öffnung beraten werden, das ist auch erfolgt und so kam der o.g. Beschluss auf Empfehlung des A 4 zustande.Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass keine Kooperationsvereinbarungen zustande gekommen sind. Aus diesem Grund muss eine neue Möglichkeit der Schließung der Sport- und Bolzplätze zu den Nachtruhezeiten gefunden werden. Auch eine Öffnung und Schließung an den Wochenenden muss dabei geregelt werden. Eine Empfehlung des Seniorenbeirates, die uns in der SVV am 27.10.2011 zugegangen ist lautet: "Die Sportplätze sollen am Wochenende vom Wachschutz abgeschlossen werden. Dafür soll ein Universalschloss verwendet werden."

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Beschluss Nr. 5-553/2011 vom 27.10.2011 wird wie folgt geändert: Um die vorhandenen Sport- und Bolzplätze an den städtischen Schulen außerhalb der Schulöffnungszeiten für die Allgemeinheit nutzbar zu machen, ist über einen Wachdienst die Öffnung bzw. Schließung vertraglich zu vereinbaren. Die Stadtverordneten sind in der SVV am 27. September 2012 über den aktuellen Stand zu informieren.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.08.2012 0 0 0
Finanzausschuss 07.08.2012 0 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 0 0 0