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Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin (Schulbezirkssatzung - SchulbezS) (6-747)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-747
Version: 1
Eingereicht am:12.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin
satzung_ber_die_schulbezirke_in_der_stadt_bernau_bei_berlin.pdf (19,37 KB)

Anlage zur Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin
anlage_zur_satzung_ber_die_schulbezirke_in_der_stadt_bernau_bei_berlin.pdf (34,06 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Für jede Grundschule wird unter Berücksichtigung der genehmigten Schulentwicklungsplanung der Schulbezirk bestimmt, für den die Schule örtlich zuständig ist (§ 106 Absatz 1 Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG). Dies dient der Steuerung der Schülerströme und damit der Planung, Organisation und Sicherung des Schulbetriebes.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Schulträger haben die Gemeinden gemäß § 106 (2) BbgSchulG ihr gesamtes Gebiet Schulbezirken zuzuordnen oder diese Kompetenz einem anderen Schulträger zu übertragen.
Die Gemeinde Sydower Fließ und die Stadt Bernau bei Berlin haben eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft geschlossen. Demnach hat die Gemeinde Sydower Fließ die Schulträgerschaft für den Gemeindeteil Albertshof der Gemeinde Rüdnitz in die Zuständigkeit der Stadt Bernau bei Berlin übertragen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht liegt vor.
Infolge dessen ist die Schulbezirkssatzung der Stadt Bernau bei Berlin vom 29. November 2012 zu überarbeiten.

Die Notwendigkeit der Überarbeitung der zurzeit gültigen Schulbezirkssatzung ergibt sich insbesondere aber auch aus der Entwicklung der Wohnbebauung in der Stadt Bernau bei Berlin. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:
- Der bisher deckungsgleiche Schulbezirk der Georg-Rollenhagen-Grundschule und der Oberschule am Rollberg mit Grundschulteil wurde aufgehoben und statt dessen zwischen beiden Schulbezirken ein Überschneidungsgebiet gebildet.
- Das Überschneidungsgebiet zwischen der Grundschule Schönow und der Grundschule am Blumenhag wurde erweitert.
- Zwischen der Grundschule an der Hasenheide und der Georg-Rollenhagen-Grundschule wurde ein Überschneidungsgebiet gebildet.
- Der Ortsteil Lindow wurde dem Schulbezirk der Georg-Rollenhagen-Grundschule zugeordnet.
- Neu entstandene Straßen wurden in die Anlage der Satzung aufgenommen.

Gemäß § 91 BbgSchulG ist die Schulkonferenz anzuhören und beschließt über den Antrag oder die Stellungnahme der Schule in dieser Angelegenheit. Die Schulkonferenzen haben sich dazu wie folgt geäußert:

Am 31.05.2017 hat die Schulkonferenz in der Grundschule Schönow getagt und den Beschluss für die neue Schulbezirkssatzung einstimmig angenommen.
Die Schulkonferenz der Grundschule am Blumenhag hat gegen den Entwurf der Schulbezirkssatzung keine Einwände.
Die Schulkonferenz der Grundschule an der Hasenheide äußert sich einstimmig positiv zur geplanten Schulbezirkssatzungsänderung.
Die Schulkonferenz der Oberschule am Rollberg mit Grundschulteil hat der Änderung der Schulbezuirkssatzung einstimmig zugestimmt.
Die Schulionferenz hat die Festlegung der neuen Schulbezirkssatzung weitestgehend akzeptiert. Kritisch angemerkt wurde, dass der Bereich Lindow als ein sehr weiter und gefährlicher Schulweg angesehen wird.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin (Schulbezirkssatzung - SchulbezS).


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 29.08.2017 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 29.08.2017 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 30.08.2017 4 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.08.2017 2 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 30.08.2017 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 05.09.2017 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 30.08.2017 3 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.09.2017 8 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 04.09.2017 2 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 29 0 0
 
 
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