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Frau Ziemann, , Herr Hollmann, Herr Seeger, Herr Hellmund - Petition von Anwohnern der Konrad-Zuse und der Werner-von-Siemens-Straße (5-665)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-665
Version: 3
Eingereicht am:23.02.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Anhand von Vorlage V 5-388 hat sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 21. Januar 2010 mit einer Petition von 13 Anwohnern der Konrad-Zuse- und der Werner-von-Siemens-Straße befasst, die die vom Grundstück des Herrn Schmalz ausgehenden Belästigungen betraf. 
Neun der Anwohner haben mit Schreiben vom 31. Januar 2011 erneut eine Petition an die Stadt gerichtet (siehe Anlage). Die Sach- und Rechtslage wurde in o. a. Vorlage sowie im Zuge der Beantwortung von Stadtverordnetenanfragen mehrfach ausführlich erläutert und wird in dem beigefügten Antwortentwurf an die Petenten ebenfalls dargestellt.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurde festgestellt, dass für die Beschlussfassungen über Petitionen die Stadtverordnetenversammlung zuständig ist, weshalb die Vorlage vertagt und eine zweite Version erarbeitet wurde. Parallel dazu haben vier Stadtverordnete ebenfalls einen Antwortentwurf vorgelegt. Dieser wurde in dem beigefügten Verwaltungsvorschlag soweit wie möglich berücksichtigt. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bauordnungsamtes oder der STAB fallen, wurden jedoch nicht aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die als Anlage beiliegende Antwort an die Unterzeichner der Petition vom 31. Januar 2011 zu senden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 24.03.2011 5 1 5
Hauptausschuss 05.05.2011 9 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 12.05.2011 13 11 4

v-7347.html
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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