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Änderung des Beschlusses Nr. 5-215/2009 vom 05.11.2009 (5-450)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-450
Version: 3
Eingereicht am:01.04.2010
Typ:Sachantrag von Frau Reimann
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Verwaltung hat der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zum Grundstückserwerb in der Klementstraße vorgelegt, ohne dass der Handlungsgrund nachvollziehbar bekannt war.
Die in der Begründung dargelegte denkbare Nutzung für die Feuerwehr oder das Amtsgericht haben sich im Nachhinein als realitätsfern erwiesen. In der Regionalpresse wurde darüber ausführlich berichtet.

Ein vager "Verdachtserwerb" für ein Grundstück ohne Verwendungskonzept war im November 2009 eigentlich nicht entscheidungsreif.
Der Finanzausschuss hatte die Vorlage in seiner Sitzung am 27.10.2009 mit 0 Ja-Stimmen abgelehnt.

Vorhalte, die auf andere Motive des Erwerbs hindeuten, wird mit der Aufhebung des Beschlusses der Boden entzogen.

Wir Stadtverordneten brauchen klare Handlungsgrundlagen vor einer derart wichtigen Entscheidung und diese waren beim Beschluss am 5. November 2009 nicht gegeben.
Finanzmittel sind bis heute nicht für den Erwerb eingestellt und wir ergeben uns mit dem Beschluss (wie beim Ankauf des Grundstücks in der Bürgermeisterstraße) in die Hände eines Sachverständigen. Unklar ist, wer die Sicherung und den Abriss des dort stehenden Gebäudes bezahlt. Oder sollten wir für das Gebäude (Fotos siehe Anlage) noch städtische Gelder ausgeben? Allein die Entsorgung des Asbestdaches dürfte mit erheblichen Kosten zu Buche schlagen.

Erst nachdem Klarheit über die Nutzungskonzepte besteht, kann erneut über den Ankauf durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden werden.
Inwieweit der Feuerwehrstandort in der Innenstadt für die Zukunft sinnvoll ist sollte an anderer Stelle diskutiert werden.

Beschlussvorschlag:

Der sofortige Vollzug des Beschlusses Nr. 5-215/2009 ist umzusetzen und im Anschluss in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsausschuss eine Nutzungskonzeption bis zum 30.06.2010 vorzulegen, da es sich hierbei um ein sehr gutes Grundstück zur Stadtentwicklung handelt und es keine Einwände durch die Kommunalaufsicht gibt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 20.04.2010 1 8 0
5. Stadtverordnetenversammlung 29.04.2010 17 10 2

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