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Kostenfreie Bereitstellung von Milch und Erlass des Elternanteils an Lernmitteln (5-466)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-466
Version: 1
Eingereicht am:22.04.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die SVV hat in ihrer Sitzung am 24.09.2009 die Freistellung der Eltern von der Bezahlung des Milchgeldes sowie von der Bereitstellung von Lernmitteln (Büchergeld) für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin für das Schuljahr 2009/10 beschlossen.

Bereits nach der ersten Beschlussfassung für das Schuljahr 2008/09 ist die Anzahl der Milchtrinker in den Grundschulen um fast das Viefache gestiegen und etwa konstant geblieben. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009 betrugen ca. 81.000 Euro. Im HH-Plan 2010 sind für die Trinkmilchversorgnung Einnahmen in Höhe von 8.900 Euro und Ausgaben in Höhe von 76.000 Euro veranschlagt. Mit der Freistellung der Eltern stellen sich die finanziellen Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen in Höhe von 8.900 Euro und Mehrausgaben in Höhe von 5.000 Euro dar.

Im Land Brandenburg besteht Lernmittelfreiheit nach Maßgabe der Bestimmungen der LernMV. Dabei haben die Eltern einen nach Schulstufen festgelegten Eigenanteil zu erbringen. Dieser beträgt in den Jahrgangsstufen 1 - 4 12,00 Euro und in den Jahrgangsstufen 5 und 6 25,00 Euro.
Der Elternanteil an der Bereitstellung von Lernmittel, unter Berücksichtigung der Zahlungsbefreiung nach der Lernmittelverordnung, beträgt etwa 23.200 Euro. Diese Mittel sind im HH-Plan 2010 veranschlagt. Eine Befreiung der Eltern von der Zahlung des Eigenanteils würden Mindereinnahmen in gleicher Höhe nach sich ziehen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Freistellung der Eltern von der Bezahlung des Milchgeldes sowie den Erlass des Elternanteils an Lernmitteln (Büchergeld).
Die Freistellung gilt für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin für das Schuljahr 2010/11.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: Mindereinnahmen LM ca. 23.200, € Mehrausgaben Milch ca. 72.100 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 17.05.2010 9 0 0
Finanzausschuss 18.05.2010 5 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 30 0 0

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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