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Indirekter Mietzuschuss Jugendclub Frischluft e.V. (6-1240)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1240
Version: 1
Eingereicht am:22.10.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Für den Jugendclub "Frischluft e. V." erfolgt ein Neubau im Grenzweg 104, 16321 Bernau bei Berlin, für welchen es notwendig ist, einen neuen Mietvertrag zu schließen.
Bislang gab es eine Nutzungsvereinbarung für die bestehenden Räume. Dieser beinhaltete keine Mietzahlungen.
Im Mietvertrag wird ein Mietzins in Höhe von 2,56 €/ m² vereinbart.

Die Finanzierung der Jugendeinrichtungen, so auch des Jugendclubs "Frischluft e. V.", erfolgt auf der Grundlage von Leistungsverträgen zwischen den jeweiligen Trägern der Einrichtungen und der Stadt Bernau bei Berlin. Nur ein geringer finanzieller Anteil (durchschnittlich 7% der Gesamtkosten) kann von den Trägern als Eigenanteil eingebracht werden. Sollte nunmehr eine Mietzahlung vereinbart werden bzw. kein Mietzuschuss erfolgen, müsste das Budget des Leistungsvertrages erhöht werden.
Ein indirekter Mietzuschuss zurzeit allen Trägern von Einrichtungen gewährt, welche die Jugendeinrichtung in Gebäuden/Räumen der Stadt Bernau bei Berlin betreiben. Mit dem Vorsatz der Gleichbehandlung sollte dies auch für den Neubau des "Frischluft" Jugendclubs gelten. 


Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt für den Zeitraum ab Eröffnung des neuen Gebäudes des Jugendclubs "Frischluft e. V." die Miete für die Räumlichkeiten im Grenzweg 104, 16321 Bernau bei Berlin auf den symbolischen Betrag von 1,00 EUR pro Monat festzusetzen. Die Differenz zur vertraglich vereinbarten Monatsmiete (1399,92 EUR) in Höhe von 1.398,92 EUR (x 12 Monate = 16.787,04 EUR) wird als indirekter Mietkostenzuschuss im Haushalt angewiesen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 16.787,04 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen: 16.787,04 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Deckung des indirekten Mietzuschusses erfolgt in der Kostenstelle 366101 über das Gesamtbudget 50-1-III. Für die Jahre 2020 ff sind die Haushaltszahlen auf Grundlage des zu fassenden Beschlusses anzupassen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 19.11.2018 7 0 0
Finanzausschuss 20.11.2018 6 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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