Sommer im Stadtpark
 

Änderung der Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes (6-762)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-762
Version: 3
Eingereicht am:03.02.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 6-762
anlage_zur_vorlage_6-762_0.pdf (148,90 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes vom 30. Januar 2009 regelte bereits die Gewährung einer einmaligen Zuwendung für Neugeborene in der Stadt Bernau bei Berlin. Diese wurde nun überarbeitet und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.


Voraussetzung für die Zuwendung war u.a., dass die elterliche Sorge für ein ab dem 01. Januar 2009 geborenes Kind ausgeübt wurde und mindestens ein Inhaber der elterlichen Sorge den Hauptwohnsitz seit mindestens 6 Monaten vor der Geburt des Kindes in der Stadt Bernau bei Berlin hat. Das Kind musste dabei bei dem Inhaber der elterlichen Sorge leben, welcher seit mindestens 6 Monaten vor der Geburt seinen Hauptwohnsitz in Bernau bei Berlin hatte.


Die Voraussetzung eines Geburtstages ab dem 01.01.09 hatte im Hinblick auf das Inkrafttreten der Richtlinie zum 01.02.09 Bedeutung. Diese Bedeutung ist mittlerweile nicht mehr gegeben, sodass es dieser Voraussetzung nicht mehr bedurfte.

Die Voraussetzung eines Hauptwohnsitzes "seit mindestens 6 Monaten" vor der Geburt des Kindes in der Stadt Bernau bei Berlin, führte in der Praxis wiederholt zu Unbilligkeiten und Streitigkeiten.

Schließlich soll mit der Gewährung der Zuwendung auch eine Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft mit den Kindern und ihren Eltern sowie die besondere Wertschätzung für die Bernauer Familien zum Ausdruck kommen, bei denen die Sorgeberechtigten bzw. eine sorgeberechtigte Person weniger als sechs Monate vor der Geburt des Kindes ihre Hauptwohnung in der Stadt Bernau bei Berlin haben. Auch diese Kinder sollen sich in der Stadt Bernau bei Berlin mit dem Begrüßungsgeld willkommen fühlen. Daher wird künftig nur auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes abgestellt werden.


Hinsichtlich der Zuwendungsvoraussetzungen wird auf Punkt 3 der beigefügten Richtlinie verwiesen.

Aus den genannten Grünen soll die Richtlinie insgesamt neu gefasst werden.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes" mit Änderungen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.11.2017 8 0 0
Finanzausschuss 21.11.2017 8 0 0
Hauptausschuss 23.11.2017 9 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 29 0 0
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Inhalte und Funktionen der Website bestmöglich anzubieten. Darüber hinaus verwenden wir Cookies zu Analyse-Zwecken.

Zur Datenschutzerklärung und den Cookie-Einstellungen.

Allen zustimmenEinstellungen

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Bitte beachten Sie, dass technisch erforderliche Cookies gesetzt werden müssen, um wie in unseren Datenschutzhinweisen beschrieben, die Funktionalität unserer Website aufrecht zu erhalten. Nur mit Ihrer Zustimmung verwenden wir darüber hinaus Cookies zu Analyse-Zwecken. Weitere Details, insbesondere zur Speicherdauer und den Empfängern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. In den Cookie-Einstellungen können Sie Ihre Auswahl anpassen.

PHP Sitzung
Das Cookie PHPSESSID ist für PHP-Anwendungen. Das Cookie wird verwendet um die eindeutige Session-ID eines Benutzers zu speichern und zu identifizieren um die Benutzersitzung auf der Website zu verwalten. Das Cookie ist ein Session-Cookie und wird gelöscht, wenn alle Browser-Fenster geschlossen werden.
Google Maps
Google Maps ist ein Karten-Dienst des Unternehmens Google LLC, mit dessen Hilfe auf unserer Seite Orte auf Karten dargestellt werden können.
YouTube
YouTube ist ein Videoportal des Unternehmens Google LLC, bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. YouTube wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Vimeo
Vimeo ist ein Videoportal des Unternehmens Vimeo, Inc., bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. Vimeo wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Video-Stream-Hosting
Dient dazu sowohl Sitzungen im Rathaus live mitverfolgen zu können als auch frühere Sitzungen per Video-on-Demand über den Onlinedienst Linda und Sören Steinmann GbR - Video-Stream-Hosting herunterzuladen oder per Streaming direkt anzusehen.
YouTube
YouTube ist ein Videoportal des Unternehmens Google LLC, bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. YouTube wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
POWr
Zeigt Beiträge aus den sozialen Netzwerken YouTube, Facebook, Instagram und Twitter in einer Galerie an.
Twitter
Instagram
Facebook
Matomo
Matomo ist eine Open-Source-Webanwendung zur Analyse des Nutzerverhaltens beim Aufruf der Website.