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Änderung der Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes (6-762)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-762
Version: 3
Eingereicht am:03.02.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 6-762
anlage_zur_vorlage_6-762_0.pdf (148,90 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes vom 30. Januar 2009 regelte bereits die Gewährung einer einmaligen Zuwendung für Neugeborene in der Stadt Bernau bei Berlin. Diese wurde nun überarbeitet und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.


Voraussetzung für die Zuwendung war u.a., dass die elterliche Sorge für ein ab dem 01. Januar 2009 geborenes Kind ausgeübt wurde und mindestens ein Inhaber der elterlichen Sorge den Hauptwohnsitz seit mindestens 6 Monaten vor der Geburt des Kindes in der Stadt Bernau bei Berlin hat. Das Kind musste dabei bei dem Inhaber der elterlichen Sorge leben, welcher seit mindestens 6 Monaten vor der Geburt seinen Hauptwohnsitz in Bernau bei Berlin hatte.


Die Voraussetzung eines Geburtstages ab dem 01.01.09 hatte im Hinblick auf das Inkrafttreten der Richtlinie zum 01.02.09 Bedeutung. Diese Bedeutung ist mittlerweile nicht mehr gegeben, sodass es dieser Voraussetzung nicht mehr bedurfte.

Die Voraussetzung eines Hauptwohnsitzes "seit mindestens 6 Monaten" vor der Geburt des Kindes in der Stadt Bernau bei Berlin, führte in der Praxis wiederholt zu Unbilligkeiten und Streitigkeiten.

Schließlich soll mit der Gewährung der Zuwendung auch eine Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft mit den Kindern und ihren Eltern sowie die besondere Wertschätzung für die Bernauer Familien zum Ausdruck kommen, bei denen die Sorgeberechtigten bzw. eine sorgeberechtigte Person weniger als sechs Monate vor der Geburt des Kindes ihre Hauptwohnung in der Stadt Bernau bei Berlin haben. Auch diese Kinder sollen sich in der Stadt Bernau bei Berlin mit dem Begrüßungsgeld willkommen fühlen. Daher wird künftig nur auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes abgestellt werden.


Hinsichtlich der Zuwendungsvoraussetzungen wird auf Punkt 3 der beigefügten Richtlinie verwiesen.

Aus den genannten Grünen soll die Richtlinie insgesamt neu gefasst werden.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes" mit Änderungen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.11.2017 8 0 0
Finanzausschuss 21.11.2017 8 0 0
Hauptausschuss 23.11.2017 9 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 29 0 0