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Bündnis für Bernau und BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Sicherheit für die Schüler aus Birkholzaue erhöhen – Bushaltestelle für den morgendlichen Schülertransport in die Ortslage verlegen (6-1058)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1058
Version: 1
Eingereicht am:08.02.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme der Verwaltung zur Fraktionsvorlage 6-1058
stellungnahme_der_verwaltung_zur_fraktionsvorlage_6-1058.pdf (356,50 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Alle Schülerinnen und Schüler aus Birkholzaue, die nach Bernau mit dem Schulbus fahren, nutzen gegenwärtig die in der Ortslage Elisenau gelegene Bushaltestelle als Abfahrtspunkt. Alle Kinder müssen demzufolge in den frühen Morgenstunden die stark befahrene Ortsverbindungsstraße von Blumberg nach Bernau überqueren, um die Bushaltestelle zu erreichen. In diesem Bereich ist die Bernauer Chaussee (Landesstraße 31) nur auf der Seite von Birkholzaue mit einer Beleuchtung versehen, die jedoch nur der Ausleuchtung des kombinierten Fuß- und Radweges auf der Seite von Birkholzaue dient und keine Funktion für die Fahrbahnausleuchtung hat. Eine ausreichende Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit ist also nicht gegeben. Eine Querungshilfe im gesamten Bereich des Ortsteils Birkholzaue ist nicht vorhanden.
Das gefahrlose Überqueren der L 31 ist für die Schüler insofern als nicht gegeben anzusehen. Verschärfend ist zu bewerten, dass bedingt durch die gerade Straßenführung im Ortsteil häufig durch Fahrzeugführer die zulässige Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortslagen überschritten wird. In zurückliegender Zeit wiederholt durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen bestätigen diesbezüglich einen negativen Trend.
Als sinnvolle Alternativvariante wird daher für den morgendlichen Schülertransport nach Bernau die Verlegung des Abfahrtspunktes (Bushaltestelle) in die Mitte des Ortsteils Birkholzaue angesehen. Die Einfahrt des Schülerbusses aus Richtung Blumberg kommend kann in die Richard-Wagner-Straße erfolgen. Nach Halt in der Seestraße und Aufnahme der Schulkinder kann die Ausfahrt des Schulbusses aus der Mozartstraße in die Bernauer Chaussee erfolgen zur Weiterfahrt nach Bernau.

Die damit einhergehende Verzögerung der Busankunftszeit in Bernau um wenige Minuten ist unproblematisch.

Diese Regelung soll nur für den morgendlichen Schülertransport gelten. Eine Verlegung der Bushaltestelle für den nachmittäglichen Schülerrücktransport ist entbehrlich, da sich die auch derzeit genutzte Haltestelle auf der Seite von Birkholzaue befindet und ein gefahrloses Verlassen des Schulbusses insofern gegeben ist.

Dieser Antrag ist in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Birkholzaue erarbeitet worden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beauftragt die Verwaltung im Benehmen mit der Kreisverwaltung zu prüfen und die erforderlichen Schritte einzuleiten, dass spätestens zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 der morgendliche Schülerverkehr nach Bernau von einer neu zu errichtenden Bushaltestelle innerhalb des Ortsteils Birkholzaue in der Seestraße (Höhe Alte Gießerei) ermöglicht wird. Die an dieser Stelle bereits vorhandene ausgebaute Fahrbahnverbreiterung soll für die Anlage der Bushaltestelle genutzt werden. Die Verwaltung wird gebeten, in der SVV im Monat Mai über die Abstimmungsergebnisse zu berichten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholzaue 21.02.2018 2 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2018 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 34 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)