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Bündnis90-GRÜNE - Bernau in der Zukunft - Das Flächenmanagement der Stadt stärken (6-767)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-767
Version: 2
Eingereicht am:06.02.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die STAB hat in naher Zukunft ihren Auftrag erfüllt und die zur Verfügung stehenden Konversionsflächen entwickelt und vermarktet. Diese Situation erfordert Überlegungen, wie es mit der städtischen Gesellschaft weitergehen soll. Als privatrechtliche Gesellschaft hätte die STAB auch außerhalb des reglementierten öffentlichen Rechts Möglichkeiten, Flächen zu erwerben, zu verkaufen oder auch zu verpachten. Damit hätte die STAB die Möglichkeit, als Marktteilnehmer die politischen Entwicklungsziele der Stadt zu unterstützen. Sie könnte dabei helfen, Fehlentwicklungen eines boomenden Immobilienmarktes im Speckgürtel Berlins zum Besseren zu wenden.Die STAB könnte damit als ein mögliches Beispiel landwirtschaftliche Flächen aufkaufen und mit der Auflage, Landschaftspflege zu betreiben, zu tragbaren Konditionen an Landwirte zu verpachten oder auch Flächen mit einer Zwischennutzung bevorraten, die dem Wohnungsbau zur Durchsetzung sozialverträglicher Mieten oder dem Ausbau der perspektisch erforderlichen Infrastruktur zugeführt werden könnten. Da die anfallenden Notar- und Gerichtsgebühren von der STAB bezahlt werden sollen, werden nach Auffassung der Einreicher keine haushalterischen Auswirkungen entstehen.


Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sommerpause Vorschläge unter Einbeziehung der städtischen Gesellschaften - insbesondere der STAB - zur Etablierung eines städtischen Flächenmanagements zu entwickeln und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 16.02.2017 8 0 0
Finanzausschuss 21.02.2017 7 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2017 4 0 4
Hauptausschuss 23.02.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 02.03.2017 29 4 3