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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin (6-71)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-71
Version: 1
Eingereicht am:29.07.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage Vorlage 6-71_FNP Bernau 3. Änderung_Entwurf_Juli_2014
anlage_vorlage_6-71_fnp_bernau_3._nderung_entwurf_juli_2014.pdf (4,77 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat mit Beschluss-Nr. 5-863/2013 am 15.08.2013 die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) eingeleitet.

Die derzeitige Darstellung des wirksamen Flächennutzungsplans lässt in der Wohnbaufläche auf dem Grundstück Bernauer Straße / An der Plantage Einzelhandel unterhalb der Großflächigkeit mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² zu. Bislang hat sich hier kein Händler angesiedelt. Dies ist Anlass zur Darstellung einer Sonderbaufläche, die großflächigen Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.300 m² - 1.500 m² zulässt.

Gemäß des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (Fortschreibung 2013, beschlossen am 06.03.2014 durch die Stadtverordnetenversammlung) der Stadt Bernau bei Berlin kann der Standort innerhalb der Zentrenhierarchie der Stadt als sogenannte "Nahversorgungslage" ausgewiesen werden, da er ein eigenständiges Nahversorgungsumfeld erschließt und zur besseren, flächendeckenden Grundversorgung beiträgt. Dem folgend wird die Fläche nicht als Sonderbaufläche "Handel" festgelegt, dies ist den Einzelhandelsstandorten im städtischen Kernbereich vorbehalten. Statt dessen erfolgt die Darstellung als Sonderbaufläche "Nahversorgung". Dies schafft die planungsrechtliche Voraussetzung für die Ansiedlung von Einzelhandelseinrichtungen mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 03.03.2014. Hierin wurde um Informationen zur Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung sowie weitere Hinweise von den jeweils zuständigen Behörden gebeten (Scoping). Parallel wurde die Anfrage nach den Zielen der Raumordung an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gestartet. Mit Schreiben vom 15.04.2014 hat diese mitgeteilt, dass die dargelegte Planungsabsicht zum gegenwärtigen Planungsstand keinen Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung erkennen lässt.
Es sind insgesamt 15 Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen. Sie haben zu keiner Änderung der 3. FNP-Änderung geführt. Die Hinweise zur Umweltprüfung wurden berücksichtigt.

Die Öffentlichkeit wurde mit dem Vorentwurf, Stand Dezember 2013 über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zu unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Auslegung vom 04.03.2014 bis 25.03.2014. Auf eine Erörterung sich wesentlich unterscheidender Lösungen wurde hierbei verzichtet, da solche nicht in Betracht kommen.
Es sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen.

Der nun vorliegende Entwurf der 3. Änderung des FNP's in der Fassung von Juli 2014 beinhaltet den Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB, in dem die aufgrund der Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 und der Anlage 1 zum BauGB ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes dargelegt werden sowie die Änderung des Landschaftsplanes. Im Ergebnis ist festzustellen, dass bei der Verwirklichung der geplanten Nahversorgungseinrichtung eine Versiegelung durch Vergrößerung der Baufläche sowie vordergründig die Erhöhung der Grundfläche über das bisher angenommene Maß hinaus vorbereitet wird. Die für die ursprüngliche Siedlungsentwicklung vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen (u.a. Freilegung verrohrter Grabenabschnitte östlich der Änderungsfläche) werden beibehalten. Die Eingrünung des Siedlungsrandes wird entsprechen der Tiefe der Sonderbaufläche nach Süden verschoben. Die endgültige Festlegung von Art und Umfang der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich kann aber erst mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein verbindliches Vorhaben erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt
1.
die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung von Juli 2014,
2.
die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 20.08.2014 5 0 0
Wirtschaftsausschuss 21.08.2014 9 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 27.08.2014 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 04.09.2014 33 0 1
 
 
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