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Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Bahnhofspassage Bernau" (5-1448)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1448
Version: 1
Eingereicht am:16.05.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anl_4 Lageplan_4.Änderung-VEP Bhfspassage
anl_4_lageplan_4._nderung-vep_bhfspassage.pdf (472,22 KB)

Anl_3 3. Änderung_rechtskräftig
anl_3_3._nderung_rechtskraeftig.pdf (0,85 MB)

 

Anl_2 Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept_Auszug
anl_2_fortschreibung_einzelhandels-_und_zentrenkonzept_auszug.pdf (0,62 MB)

Anl_1 Antrag Peter Fritz GbR mbH
anl_1_antrag_peter_fritz_gbr_mbh.pdf (0,96 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Anlass für die Einleitung des Verfahrens ist der Antrag von Peter Fritz Immobilien GbR mbH auf 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Bahnhofspassage Bernau" vom 25.01.2013 und die Ergänzung bzw. Erneuerung vom 09.04.2014 (s. Anlage 1 zur Vorlage). Die Peter Fritz Immobilien GbR mbH betreibt die Bahnhofspassage seit den 90er Jahren. Hierfür wurde der ursprüngliche Vorhaben- und Erschließungsplan "Bahnhofspassage Bernau" im Jahr 1994 zur Rechtskraft geführt. Bis zum Jahr 2012 sind drei Änderungsverfahren erfolgt. 

Die Änderung des VEP erfordert die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (Grünfläche wird in Sondergebiet "Handel" geändert). Die Kosten der Planungsleistungen trägt der Vorhabenträger.

Die Planungsziele der 4. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau" sind:
-
Erweiterung der Bahnhofspassage Bernau um 2.000 m² Verkaufsfläche für einen Bekleidungsfachmarkt,
-
Erweiterung des Geltungsbereiches im Rahmen der Anlage zusätzlicher Stellplatzflächen,
-
Verzicht auf die Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen im Geltungsbereich zugunsten der Ablösung im Flächenpool des Landkreises Barnim

Der Antragsteller beabsichtigt, die bestehende Bahnhofspassage Bernau zu erweitern. Auf dem Grundstück soll östlich des Erweiterungsbaus ein Anbau für einen Bekleidungsfachmarkt geschaffen werden. Die beabsichtigte Erweiterung der Verkaufsfläche wurde nach der ersten Antragsstellung im Jahr 2013 in der Erarbeitung der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Bernau bei Berlin auf Ihre städtebauliche Verträglichkeit geprüft. Analysiert wurde die Ansiedlung eines großflächigen Bekleidungsfachmarktes in zwei Szenarien, zum einen mit 2.500 m² Verkaufsfläche und alternativ mit 2.000 m² Verkaufsfläche. Insbesondere war das Verhältnis zur Innenstadt zu betrachten. Im Ergebnis wurde gutachterlich bestätigt, dass ein Bekleidungsfachmarkt mit 2.000 m² Verkaufsfläche die Chance zur Verbesserung des Bekleidungsangebotes in Bernau mit spürbarer Zentralitätssteigerung, bei gleichzeitiger relativer Sicherheit einer innerstädtischen Funktionsabstimmung mit städtebaulicher Verträglichkeit für die Innenstadt (A-Zentrum) bietet (s. Anlage 2 zur Vorlage). Das Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (Fortschreibung 2013) wurde am 06.03.2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete gleichzeitig die Empfehlung zur Einbindung eines großflächigen Bekleidungsmarktes in das Einkaufszentrum "Bahnhofspassage Bernau mit 2.000 m² Verkaufsfläche und deren Umsetzung in verbindliches Planungsrecht im Rahmen der 4. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau".

Die bauliche Erweiterung und Zunahme der Verkaufsfläche erfordert eine Neuberechnung der Stellplätze. Geplant ist die Erweiterung des Geltungsbereiches nördlich des Kreisverkehrs um das Flurstück 86 der Flur 40, Gemarkung Bernau in einer Breite von ca. 10 m und einer Größe von rd. 0,2 ha. Der Vorhabenträger befindet sich z.Zt. im Erwerb dieses Flurstücks. Aufgrund des Heranrückens an den Pankeverlauf hat hierzu eine Vorabstimmung des Vorhabenträgers mit der Kreisverwaltung Barnim, der unteren Wasserbehörde stattgefunden. Diese hat eine Zustimmung zur Einbeziehung diesesFlurstückes unter der Bedingung der Einhaltung eines Mindestabstandes baulicher Anlagen zur östlichen Grundstücksgrenze von 5 m in Aussicht gestellt.
Zusätzlich hat der Vorhabenträger beantragt, die in der 3. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau" innerhalb und außerhalb des Plangebietes festgesetzten, vertraglich vereinbarten, noch nicht umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen monetär abzulösen. Hierbei handelt es sich um die Fläche für Ausgleichsmaßnahmen südlich des Kreisverkehrs, die Fläche nördlich des Kreisverkehrs sowie eine außerhalb des Plangebietes gelegene Ersatzmaßnahme nördlich der gesamten Passage. Die Sicherheitsleistung aus dem städtebaulichen Vertrag zur 3. Änderung des VEP's in Höhe von 130.000 € soll nach erfolgten Vorgesprächen mit der UNB, weiteren Fachämtern des Landkreises Barnim und der Stadtverwaltung Bernau im Flächenpool des Landkreises Barnim, und zwar im Bereich der ehemaligen Milchviehanlage umgesetzt werden. Hiermit wäre eine räumliche Nähe und die Maßnahmensicherung im Bernauer Naturraum gegeben. Die Ablösung der Kompensationsmaßnahmen geht mit der Änderung des Umweltberichtes und der Festsetzungen zu den Ausgleichsmaßnahmen in der 4. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau" einher. Der Beschluss über die Einleitung der 4. Änderung ermöglicht andere Voraussetzungen für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Stadt und Vorhabenträger.

Diese Planungsziele werden durch folgende Änderungen (s. Anlage 3 zur Vorlage) konkretisiert:
1.
die Anpassung der Baugrenze östlich des vorhandenen Erweiterungsbaus an die geplante Erweiterung,
2.
die Nutzungsänderung der östlich der Erschließungsstraße befindlichen Grünfläche (Ausgleichsfläche) zu einer Stellplatzanlage,
3.
die Einbeziehung des Flurstücks Nr. 86, Flur 40 in den Geltungsbereich und teilweise Einbeziehung in die geplante Stellplatzanlage,
4.
die Überarbeitung der textlichen Festsetzungen im Hinblick auf
a. die Erhöhung der Verkaufsfläche um 2.000 m² um einen Bekleidungsfachmarkt sowie
b. das Entfallen der Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich,
5.
die Streichung der Ausgleichsmaßnahmen in der Planzeichnung (Verbleib der einen Fläche als Grünfläche ohne Zweckbestimmung, Einbeziehung der anderen Fläche in das Sondergebiet).

Es wird ein Bebauungsplanverfahren inklusive Durchführung einer Umweltprüfung nach
§ 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichtes durchgeführt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung der 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Bahnhofspassage Bernau" in Bernau bei Berlin gemäß § 12 Abs. 2 des Baugesetzbuches einschließlich einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden für den in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereich.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 02.10.2014 6 1 0
Stadtentwicklungsausschuss 08.10.2014 7 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014 21 9 4
 
 
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