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Abwägung der Ergebnisse der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Textbebauungsplanes „Karl - Liebknecht - Straße“ in der Stadt Bernau bei Berlin und Satzungsbeschluss (5-640)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-640
Version: 1
Eingereicht am:10.01.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27. 05. 2010 ( Beschlussnummer  5 - 310 / 2010 ) wurde die Offenlage und die Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange zur Entwurfsplanung des Textbebauungsplanes „Karl - Liebknecht - Straße“ der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom Dezember 2009, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches und der Begründung beschlossen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 24. 06. 2010 bis 30. 07. 2010 die Offenlage statt.

Mit Schreiben vom 22. 06. 2010 wurden 21 betroffene Behörden bzw. andere Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.
Nur 7 Behörden bzw. andere Träger öffentlicher Belange übermittelten fristgerecht eine Stellungnahme. Lediglich eine Behörde brachte 3 Einwendungen vor, die in die Abwägung eingestellt wurden (siehe Anlage 1. zu dieser Beschlussvorlage).
Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.

Das Plangebiet wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet festgesetzt; hinsichtlich der Bauweise wird eine offene Bauweise festgesetzt.
Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen orientieren sich an der vorhandenen Umgebungsbebauung.

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über die vorhandene kommunale Straße (Karl - Liebknecht - Straße). Die Festsetzung einer Verkehrsfläche am Ende der Karl - Liebknecht - Straße dient der Herstellung eines Wendehammers für die Ver - und Entsorgungsfahrzeuge (die Lage und Größe ist in der Begründung auf Seite 29 nachzulesen).
Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise, die alle nicht die Grundzüge der Planung berühren, wurde der Textbebauungsplan bestehend aus:

Teil I: Textliche Festsetzungen, zeichnerische Festsetzung des Geltungsbereiches,
Teil II:Begründung zum Textbebauungsplan „Karl-Liebknecht-Straße“,

Teil III Umweltbericht,

redaktionell überarbeitet. Somit kann die Fassung vom Oktober 2010, die nunmehr dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 vorliegt, zur Satzung beschlossen werden.   

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ergebnisse der Einzelabwägung der Stellungnahmen der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit aus der Offenlage vom 24. 06. 2010 - 30. 07. 2010 des Textbebauungsplanes „Karl-Liebknecht-Straße“ in der Fassung vom Dezember 2009.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage des § 10 BauGB den Textbebauungsplan „Karl-Liebknecht-Straße“, bestehend aus den textlichen Festsetzungen und der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches in der Fassung vom Oktober 2010 als Satzung. Die Begründung in der Fassung vom Oktober 2010 wird gebilligt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 23.03.2011 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 31.03.2011 33 0 0

v-7317.html
v-7317.html (25,44 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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