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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kleingartenanlage "Kirchenland" Bernau e.V. (6-1272)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1272
Version: 1
Eingereicht am:21.12.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Kleingartenanlage "Kirchenland" Bernau e.V. hat für das Haushaltsjahr 2019 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Anschaffung einer neuen Schließanlage, die Umgestaltung der Vereinslaube (Anbau eines WC´s sowie Reparatur/Erneuerung der Laubenfenster) sowie die Beschaffung einer Gartenbank gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 5.400,00 Euro. Folglich begehrt der Kleingartenanlage "Kirchenland" Bernau e.V. eine Zuwendung in Höhe von 100% der Gesamtkosten der Maßnahme.

Der Verein begründet in seinem Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme wie folgt:
Die Kleingartenanlage "Kirchenland" existiert seit 95 Jahren. Heute bewirtschaften 294 Kleingärtner in dieser Anlage insgesamt 131 Gärten.
Die Ein- bzw. Ausgänge der Gartenanlage sind (laut der geltenden Gartenordnung) in den Frühlings- und Sommermonaten in der Zeit von 20.00 bis 08.00 Uhr geschlossen zu halten (in den Herbst- und Wintermonaten sogar ganztägig). Derzeit besteht das Problem, dass Spaziergänger oder auch Besucher, welche sich nach der Schließzeit noch auf dem Gelände befinden, dieses nicht mehr so einfach verlassen können. Vor allem auch aus sicherheitstechnischen Gründen wird hier eine neue Schließanlage benötigt, welche verhindert, dass Fremde die Anlage betreten, jedoch gleichzeitig für Besucher und Spaziergänger die Möglichkeit besteht, die Anlage zu verlassen. Des Weiteren ist die Vereinslaube in die Jahre gekommen. Hier muss ein Fenster repariert bzw. erneuert und eine Toilette angebaut werden. Folgekosten entstehen nicht.
Anzumerken ist, dass ansonsten alle notwendigen Baumaßnahmen in der Kleingartenanlage "Kirchenland" vollständig in Eigenleistung durchgeführt bzw. aus Rücklagen des Vereins oder durch eine Umlage finanziert werden (wie z.B. die ebenfalls für das Haushaltsjahr 2019 avisierte Befestigung des Weges auf dem Gelände).

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2019 wurden 69.500,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt. Der Stadt Bernau bei Berlin liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt 6 Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2019 vor. Das Antragsvolumen aller Anträge beläuft sich auf insgesamt 41.196,81 Euro.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt. Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelungen hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Punkt 8 des Antrages erklärt , dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich der erforderlichen Anlagen) vollständig sowie richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Demnach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert. Eine beantragte Zuwendung kann somit nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.
Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Kleingartenanlage "Kirchenland" Bernau e.V. positiv zu bescheiden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Kleingartenanlage "Kirchenland" Bernau e.V., entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 100 % der Gesamtkosten, maximal 5.400,00 EUR, die Anschaffung einer neuen Schließanlage, die Umgestaltung der Vereinslaube (Anbau eines WC´s sowie Reparatur/Erneuerung der Laubenfenster) sowie die Beschaffung einer Gartenbank zu gewähren.   

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 5.400,00 €
Haushaltsstelle: 351600.5310007
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2019 0 0 0
Seniorenbeirat 22.01.2019 0 0 0
Finanzausschuss 22.01.2019 7 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 21.01.2019 8 0 0