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SPD-Fraktion - Änderung der Sondernutzungssatzung (5-1014)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1014
Version: 1
Eingereicht am:04.07.2012
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (SoNuS) vom 28. Juni 2007 ist u. a. geregelt, welche Arten von Nutzungen zugelassen sind. Im § 7 Anliegergebrauch und erlaubnisfreie Sondernutzungen sind unter c) Warenpräsentationen an der Stätte der Leistung beschrieben. In dieser Beschreibung geht es um die Sicherstellung des Gehweges.U. E. ist aber das "Wie” der Warenpräsentation außerhalb eines Geschäftes nicht ausreichend geregelt bzw. beschrieben.Derzeit wird durchaus von einigen die gesamte Gehwegbreite zur Warenpräsentation genutzt, so dass für Rollstuhlfahrer/innen, Kinderwagen etc. eine normale Nutzung der Gehsteige nicht möglich ist.Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass es dem Einreicher nicht um eine Einschränkung der Nutzung vor Gaststätten, Cafes etc. geht bzw. soll die Präsentation von Waren vor Geschäften nicht unterbunden werden.Es muss klar beschrieben werden, was geht und was nicht; aus bereits genannten Gründen, zusätzlich sollte der Gesamteindruck einer Straße unter "dominanten” Präsentationen nicht leiden und der Blick auf z. B. restaurierte Gebäude sollte nicht beschränkt sein.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:Die Sondernutzungssatzung (SoNuS) vom 28. Juni 2007 ist von der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass der § 7c) Warenpräsentation an der Stätte der Leistung, neu formuliert wird. Die mögliche Änderung ist dem A 3 und A 5 im September 2012 zur Diskussion und Beschlussempfehlung an die SVV vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 02.08.2012 0 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 08.08.2012 0 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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