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Satzung über Parkgebühren in der Stadt Bernau bei Berlin (Parkgebührensatzung - PGebS) (5-432)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-432
Version: 1
Eingereicht am:02.03.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Nachdem der grundhafte Ausbau am Bahnhofsvorplatz voraussichtlich im Mai 2010 beendet sein wird, sollen die neu hergerichteten Parkplätze auch weiter bewirtschaftet werden. Künftig soll die Bewirtschaftung durch zwei neue Parkscheinautomaten erfolgen. Mit Hilfe dieser Automaten können die Nutzer dann zusätzlich zum Erhalt von Parkscheinen auch Informationen über die Stadt Bernau bei Berlin abrufen. Durch diese neue Funktion wird es der Stadt Bernau bei Berlin ermöglicht, sich bei den ankommenden Reisenden vorzustellen.

Für die Berechtigung der Einnahmen von Parkgebühren bedarf es einer Parkgebührensatzung, die bereits seit dem 29. November 2001 in der Stadt Bernau bei Berlin besteht. Diese wurde einmal 2006 auf Grund der Einführung der Brötchentaste geändert. Die vorliegende Satzung wurde nun redaktionell so aufbereitet, dass zum einen die Parkbereiche, für die Gebühren erhoben werden sollen, zum besseren Verständnis für den Bürger in Parkgebührenzonen eingeteilt wurden, und zum anderen die Gebührenhöhe am Bahnhofsplatz geändert wurde. Bisher wurde die Gebührenhöhe am Bahnhofsvorplatz durch § 2 Absatz 4 PGebS auf fünfundzwanzig Cent je angefangene dreißig Minuten bestimmt. Mit der Änderungssatzung soll die Gebührenhöhe auf fünfzig Cent pro angefangene dreißig Minuten geändert werden. Der Bahnhofsvorplatz wird nach Abschluss der Baumaßnahmen der Parkgebührenzone 2 zugeordnet.

Der Bahnhofsvorplatz ist Abfahrts- und Ankunftsort für Bahnreisende, zudem wird er als P. u. R. auf dem Weg zur Arbeit genutzt. Über die Gebührenhöhe soll nun lenkend wie in der Innenstadt auf das Parkverhalten eingewirkt werden. Es soll erreicht werden, dass sich in unmittelbarer Nähe des Bahnhofsvorplatzes tatsächlich nur kurzzeitig aufgehalten wird, um möglichst vielen Reisenden die Nutzung der dort ausgewiesenen Parkflächen zu ermöglichen. Da die Höchstparkdauer zwei Stunden beträgt, können die Besucher des ansässigen Friseurs oder der vorhandenen gastronomischen Einrichtungen die Parkplätze weiterhin nutzen. Die Parkgebühr beispielsweise für einen anderthalb stündigen Friseurbesuch in Höhe von 1,50 € wird für angemessen gehalten.

Die Gebührenänderung verfolgt das Ziel, die längerfristige Finanzierung der Parkraumbewirtschaftung für Parkflächen, auf denen Parkscheinautomaten aufgestellt sind, zu sichern. Insgesamt wird nur ein kleiner Teil der Parkflächen in der Stadt Bernau bei Berlin entgeltlich bewirtschaftet.

Die Entwicklung der Gebühreneinnahmen seit 2000 ist in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesen:
Jahr
Gebühren Parkscheinautomaten
Ist
2000
49.171,82 EURO
2001
43.924,66 EURO
2002
40.911,67 EURO
2003
52.915,30 EURO
2004
52.901,82 EURO
2005
60.645,50 EURO
2006
57.590,87 EURO
2007
36.849,60 EURO
2008
33.397,85 EURO
2009
31.560,48 EURO

Insbesondere nach Einführung der Brötchentaste sind die Einnahmen erheblich gesunken, wie es im Vorfeld der Beschlussfassung verwaltungsseitig prognostiziert worden ist. Zu begründen ist die Entwicklung aber auch über die umfangreichen Baumaßnahmen in den Jahren 2008 und 2009 in der Innenstadt.

Die bisherige vertragliche Regelung zur Aufstellung und Unterhaltung der Parkautomaten besteht seit 1994 und bedarf unter anderem wegen gestiegener Kosten der Unterhaltung und Ersatzbeschaffung einer langfristigen neuen Regelung. Nach einem ersten Gespräch mit der Firma PRS Parkraum Service GmbH soll der von den Einnahmen abzuführende Gebührenanteil von 32 % auf 40 % erhöht werden.

Als P. u. R.-Fläche für Langzeitparker kann die Parkpalette, die Ladestraße und die Bahnhofstraße genutzt werden. Dort sind keine Parkscheinautomaten aufgestellt worden. Diese Flächen sind in einer zumutbaren Zeit vom Bahnhof fußläufig zu erreichen.

Darüber hinaus wird in Kürze ein Fahrradparkhaus am Bahnhofsvorplatz entstehen. Es besteht die begründete Hoffnung, dass dann einige Pendler vom Fahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Auch soll in der Eberswalder Straße ein weiteres Parkhaus mit voraussichtlich 137 Stellplätzen errichtet werden, so dass für ausreichend Parkraum gesorgt ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über Parkgebühren in der Stadt Bernau bei Berlin (Parkgebührensatzung - PGebS) in der vorliegenden Form und hebt die Satzung über Parkgebühren in der Stadt Bernau bei Berlin vom 29. November 2001 in der geänderten Form vom 1. Juni 2006 auf.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 18.05.2010 5 0 0
Hauptausschuss 20.05.2010 9 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 30 0 0

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v-7092.html (32,07 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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