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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2019/2020 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat) (6-1253)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1253
Version: 1
Eingereicht am:01.11.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Zusammenfassung der Ergebnisse
zusammenfassung_der_ergebnisse.pdf (425,58 KB)

Frontmeter nach Gebührentatbeständen
frontmeter_nach_geb_hrentatbest_nden.pdf (284,21 KB)

 

Entwicklung Kostenarten
entwicklung_kostenarten.pdf (450,52 KB)

Abweichungsanalyse
abweichungsanalyse.pdf (391,93 KB)

 

BAB 2020
bab_2020.pdf (484,56 KB)

BAB 2019
bab_2019.pdf (469,90 KB)

 

BAB 2016
bab_2016.pdf (451,64 KB)

BAB 2015
bab_2015.pdf (475,52 KB)

 

Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2019-2020
satzung_der_stadt_bernau_bei_berlin_ber_die_erhebung_von_stra_enreinigungsgeb_hren_2019-2020.pdf (0,53 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Aufgrund des zweijährigen Kalkulationszeitraumes und aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für den Bürger wurde die Straßenreinigungsgebührensatzung für den Zeitraum 2019/2020 neu gefasst.

1. Es wurde wie bisher ein Öffentlichkeitsanteil von 25 % berücksichtigt.

2. Der kalkulatorische Zinssatz wurde in der Kalkulation 2019/2020 mit 2,7 % festgesetzt, um die Refinanzierung des Anlagevermögens (i. W. Fahrzeuge) sicherzustellen.

3. In die Nachberechnung 2015/2016 und in die Kalkulation 2019/2020 wurden auch anteilige Personalkosten für die Stadtverwaltung einbezogen (2015/2016: rund 92.000 EUR pro Jahr, 2019/2020: rund 79.000 EUR pro Jahr).

4. Die Kostenunterdeckung des Kostenträgers S 3 aus der Nachberechnung 2015/2016 wurden in der Kalkulation 2019/2020 ausgeglichen. Bei der Nachberechnung wurden die Ist-Zahlen der Jahre 2015 und 2016 herangezogen.

5. Für den Kalkulationszeitraum 2019/2020 wurde für die Ermittlung der Personaleinsatzstunden analog der Vorgehensweise in den Vorjahreskalkulationen eine Planung auf Basis des Tourenplans in Abstimmung mit dem Bauhof erstellt.

6. Die Frontmeter haben gegenüber dem Planansatz (Straßenreinigungsverzeichnis als Anlage zur Straßenreinigungssatzung) 2017/2018 insbesondere eine Verschiebung zwischen den Kategorien W und SW 2 erfahren. Die Veränderungen der Frontmeter ergeben sich durch Änderungen bei den zu veranlagenden Grundstücken, z. B. Nutzungsänderungen, Parzellierungen von Grundstücken oder die Zunahme von Hinterliegergrundstücken.

Planansatz
SW 2
SW 3
S 3
W
2017/2018
79.945 m
90.621 m
1.763 m
121.402 m
2019/2020
81.246 m
91.735 m
1.451 m
119.327 m
Differenz
1.301 m
1.114 m
-312 m
-2.075 m


7.Folgende Kostenüberdeckungen (-)/ Kostenunterdeckung (+) wurden im Kalkulationszeitraum 2019/2020 aus der Nachberechnung 2015/2016 berücksichtigt. Die genannten Euro-Beträge beziehen sich auf den zweijährigen Kalkulationszeitraum der Jahre 2015 und 2016.

Zeitraum
SW 2
SW 3
S 3
W
2015/2016
-12.254 EUR
-6.884 EUR
180 EUR
-122.862 EUR


Gemäß § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) ist es zwingend erforderlich, die Kostenüberdeckungen zu berücksichtigen. Der vorkalkulierte Gebührensatz des Kostenträgers W der Periode 2019/2020 wird auch durch die Kostenüberdeckung aus der Nachberechnung 2015/2016 beeinflusst.


8. Für die Nachberechnung 2015/2016 und Vorkalkulation 2019/2020 wurde das Anlagevermögen für die Straßenreinigung auf Basis des Anlageverzeichnisses der Stadt (lt. INFOMA) ermittelt. Insbesondere die Abschreibungen für das Anlagevermögen der Sommerreinigung steigen im Zeitraum 2019/2020 gegenüber der Vorkalkulation 2017/2018 an (i. W. höhere Abschreibungen aufgrund der geplanten Neu- bzw. Ersatzinvestitionen in den Fuhrpark).


9. Gebührensätze

Kategorie
2009/2010
2011
2012
2013/2014
2015/2016
2017/2018
2019/2020
SW 2
2,93 EUR/m
2,98 EUR/m
2,96 EUR/m
2,34 EUR/m
2,89 EUR/m
3,01 EUR/m
3,03 EUR/m
SW 3
2,21 EUR/m
2,24 EUR/m
2,23 EUR/m
2,00 EUR/m
2,23 EUR/m
2,19 EUR/m
2,36 EUR/m
S 3
---
---
1,48 EUR/m
1,20 EUR/m
1,31 EUR/m
1,39 EUR/m
1,48 EUR/m
W
0,78 EUR/m
0,78 EUR/m
0,78 EUR/m
1,03 EUR/m
0,86 EUR/m
0,62 EUR/m
0,46 EUR/m

Beschlussvorschlag:

Die Kostenunterdeckung aus der Nachberechnung 2015/2016 wird bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren 2019/2020 berücksichtigt.
Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrGebSat)".

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: ca 520.000,00 €
Haushaltsstelle: 545101, 4325000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 13.11.2018 3 0 0
Ortsbeirat Lobetal 13.11.2018 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 13.11.2018 7 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 14.11.2018 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 14.11.2018 2 1 0
Ortsbeirat Ladeburg 14.11.2018 5 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 14.11.2018 2 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 19.11.2018 2 0 0
Finanzausschuss 20.11.2018 6 1 0
Hauptausschuss 22.11.2018 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 26 4 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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