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Petition von Anwohnern des Gieses Plan, Pankstraße und Albertshofer Chaussee zur erheblichen Lärmbelästigung durch eine Rennstrecke für Modellfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (5-715)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-715
Version: 1
Eingereicht am:05.04.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Petenten sind Eigentümer von Grundstücken an den Straßen „Gieses Plan“, „Albertshofer Chaussee“ und „Pankstraße“. In der Petition wurde formuliert das die Anwohner der benannten Straßen seit Jahren mit mehreren, für sie schwerwiegenden Problemen zu kämpfen haben, die ihre Lebensqualität erheblich einschränkt.
Gründe dafür seien u. a. die erhebliche Lärmbelastung durch den Modellsportverein RC Speedracer e. V. (Rennstrecke für Modellfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren).
Es wird darauf verwiesen, dass die Siedlungslage Gieses Plan über Jahre ein ruhiges Wohngebiet am Rande der Stadt war und dies u. a. auch ein Grund war Grundstücke zu erwerben und Einfamilienhäuser zu errichten. Nun haben die Grundstücke durch die Lärmbelästigung der Rennstrecke an Wert verloren, da Lärm ein bedeutender Faktor ist für die Beurteilung des Wohnumfeldes und den Standort.
Mit Hinweis auf ein Handbuch zu Umgebungslärm vom Umweltamt der Stadt Berlin wird in der Petition die Behauptung aufgestellt, dass die Kommune (Stadt Bernau bei Berlin) für das Wohngebiet Gieses Plan keine Maßnahmen getroffen hat, damit es leiser, gesünder und insgesamt lebenswerter wird. „Ganz im Gegenteil - sie hat stark lärmerzeugende Modellautos den Anwohnern direkt vor die Tür gesetzt.“

Diese Aussage ist Veranlassung nachfolgenden Sachstand des Vorgangs zu der Modellsportanlage im Gewerbegebiet am Schönfelder Weg darzustellen.

Teilweise grenzen die Wohngrundstücke der o. g. Straßen direkt an die in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen seit ca. Mitte der 1970er Jahre gewerblich genutzten Flächen des ehemaligen Industriestandortes Schichtpressstoffwerk (SPW).
Nach Stilllegung des SPW ca. Mitte der 1990er Jahre wurden und werden die Flächen mit den aufstehenden baulichen Anlagen durch unterschiedliche Betriebe weiter bzw. wieder gewerblich genutzt.
So wurde zum Beispiel eine ursprünglich als Lagerplatz befestigte Freifläche eines Getreidelagers, gelegen auf den Flurstücken 189 der Flur 32, 89 der Flur 36 und 14 der Flur 37, vom Eigentümer dieses Grundstückes an die RC Speedracer e.V. verpachtet. Dieser betreibt seit 2004 an diesem Standort eine Modell - Rennsportanlage für Automodelle im Maßstab 1 : 10 und 1 : 5.

1. Diese Nutzungsänderung bedurfte einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung, sie wurde   
durch den Verein mit Datum 06. 04. 2004 beim zuständigen Bauordnungsamt
des Landkreises Barnim beantragt.
Die Stadt Bernau bei Berlin wird neben weiteren Behörden und Trägern
öffentlicher Belange lediglich am bauordnungsrechtlichen Verfahren beteiligt. So hat die Stadt
Bernau bei Berlin bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen zu    
prüfen ob die Erschließung gesichert ist und ob das Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist;
im Ergebnis war das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
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Zu der Problematik des Immissionsschutzes wurde durch das Bauordnungsamt das
Landesumweltamt Brandenburg am Verfahren beteiligt.
Diese Behörde verweist in Ihrer Stellungnahme darauf, dass die Modellsportanlage nicht
immissionschutzrechtlich zu genehmigen wäre, aber den Regelungen der 18. Verordnung
zum BImSchG (18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung) unterliegt.
Die Prüfung durch das Landesumweltamt erfolgte auf der Grundlage von Messdaten und der
im Antrag benannten Betriebszeiten.
Vom Bauordnungsamt des Landkreises Barnim wurde auf Grund der Prüfungskompetenz und
der Letztentscheidungsbefugnis am 16.09.2004 befristet bis zum 31.12.2007
eine Baugenehmigung erteilt auch auf der Grundlage der positiven Stellungnahme des
Landesumweltamtes Brandenburg.
Die durch das Landesumweltamt erteilten Auflagen in den Nebenbestimmungen der
Stellungnahme wurden als Bedingungen bzw. Auflagen in den Genehmigungsbescheid
des Bauordnungsamtes aufgenommen, die u. a. lauten:
„Der Modellsportanlagenbetrieb mit Verbrennungsmotor getriebenen Modellfahrzeugen wird
in nachfolgenden Betriebszeiten zugelassen: An Werktagen Dienstag,  
Donnerstag, Samstag von: 14 - 20 Uhr. An Sonntagen, Feiertagen von: 9 - 13 Uhr + 15 - 18
Uhr.... Fahrzeuge mit Elektromotor dürfen in der Anlage von 14 - 20 Uhr an
Werktagen und 9 - 18 Uhr an Sonntagen / Feiertagen betrieben werden“.

2. Mit Datum 12. 09. 2007 hat die RC Speedracer e. V. erneut einen Bauantrag zur Nutzung
des Lagerplatzes als Modellsportanlage beim Bauordnungsamt des Landkreises    
Barnim mit einer Befristung auf weitere 3 Jahre gestellt. Am bauordnungsrechtlichen
Verfahren wurde die Stadt Bernau bei Berlin wiederum beteiligt.
Die erfolgte Stellungnahme der Stadt zum erneut erteilten Eivernehmen wird an dieser Stelle
in wesentlichen Teilen zitiert werden:
„Das geplante Vorhaben ist in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich zulässig. Der
bisherige befristete Betrieb der Modellauto-Rennstrecke hat des Öfteren zu
erheblichen Lärmbelästigungen der Bewohner des angrenzenden Wohngebietes Gieses
Plan geführt.....Die nächsten bewohnten Gebäude befinden sich bereits in einer
Entfernung von ca. 150 m, offensichtlich erscheinen die getroffenen Lärmschutzmaßnahmen 
(Lärmschutzwall) nicht ausreichend, da es nach Veranstaltungen des
Vereines gehäuft zu Beschwerden über den Lärm durch die Bewohner des angrenzenden
Wohngebietes kam, da auch die Mehrzahl der Veranstaltungen des Vereins an
den Wochenenden stattfinden, an denen die Bewohner des angrenzenden Wohngebietes
Ruhe und Erholung in Anspruch nehmen wollen.
Bei der Erteilung der vorher befristeten Genehmigung für diese Anlage und den Standort
wurde durch mehrere Vereinsmitglieder glaubhaft erklärt, dass man sich bemühe,
einen anderen Standort für die Rennsportanlage zu finden, um Störungen und Belästigungen
für die in der Nähe befindliche Wohnnutzung völlig auszuschließen.
Mit dieser Vorlage des Antrages wird der Eindruck gewonnen, dass diesbezügliche
Bemühungen eingestellt wurden oder nicht mit aller Ernsthaftigkeit betrieben wurden.
Durch die Stadt Bernau bei Berlin müssen die Interessen der Bewohner „Gieses Plan“ auf
ein ruhiges und störfreies Wohnen, besonders an den Wochenenden, hoch
bewertet werden. Die Lärmschutzmaßnahmen sind auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen und
gegebenenfalls durch Erhöhung des Walls oder durch Errichtung einer
zusätzlichen Schutzwand auf dem Wall zu verbessern. Die Bemühungen um einen neuen
Standort sollten fortgesetzt werden, in der Stadt Bernau bei Berlin befinden sich
genügend Flächenpotentiale, ebenfalls in Gewerbegebieten, die erheblich größere
Entfernungen zur nächsten Wohnbebauung aufweisen.

Der wiederum auf 3 Jahre befristete Genehmigungsbescheid des Bauordnungsamtes wurde
am 12.04.2008 erteilt, die Betriebszeiten wurden dabei erheblich verringert.
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3. Mit Datum 22.01.2011 hat die RC Speedracer e.V. erneut eine Antrag zur Nutzung des
Lagerplatzes als Rennbahn für Modellautos bei der Bauordnungsbehörde des
Landkreises Barnim eingereicht diesmal wurde eine Befristung auf 5 Jahre beantragt.
Die Stadt Bernau bei Berlin wurde wiederum am Verfahren beteiligt. Die Stadt hat kein
Einvernehmen erteilt, sondern hat die Zurückstellung des Baugesuchs um ein Jahr
gemäß § 15 BauGB beantragt.
Wie bekannt ist, befindet sich ein Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schönfelder Weg“
in Aufstellung, mit der beantragten Zurückstellung soll sichergestellt werden, dass die
Ziele des B-Planes erreicht werden bzw. nicht gefährdet werden.
Der gegenwärtige Arbeitsstand sieht eine Zonierung der Gewerbeflächen vor. So sollen die an
Wohngebieten angrenzenden Flächen als eingeschränkte Gewerbegebiete
festgesetzt werden - dies würde zur Folge haben, dass nur noch Gewerbebetriebe und
Nutzungen zulässig wären, die auch in Mischgebieten planungsrechtlich zulässig
sind, also Betriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Der Lagerplatz, der noch genutzt wird, befindet sich im eingeschränkten Gewerbegebiet, eine
Nutzung als Modellsportanlage wäre in diesem Gebiet auf der Grundlage des
B-Planes planungsrechtlich nicht mehr zulässig. In den zentralen Bereichen des
Bebauungsplanes sollen Modellsportanlagen nur ausnahmsweise zulässig sein auf der
Grundlage gutachterlicher Nachweise.

4. Der Stadt Bernau bei Berlin liegt ein Schreiben des Bauordnungsamtes vom 21. 03. 2011, es
wird mitgeteilt, dass der Antragsteller (RC Speedracer e. V.) Widerspruch eingelegt
hat. In der bereits stattgefundenen Anhörung verdeutlicht das BOA den Anspruch der Stadt
Bernau bei Berlin auf eine Zurückstellung gemäß gesetzlicher Grundlage.
Das heißt, dass die Modellsportanlage nur bis zum 08.04.2011 am jetzigen Standort betrieben
werden darf, da die baugenehmigte Frist abgelaufen ist.

5. Mit Schreiben des BOA an die Stadt Bernau bei Berlin vom 28. 03. 2011 erfolgte die
Mitteilung, dass der Verein rechtsanwaltlich vertreten wird mit einer Stellungnahme zur
Begründung des Widerspruches durch das Rechtsanwaltbüro.
Aus der Sicht des Stadtplanungsamtes konnten keine Argumente erkannt werden, die eine
andere Entscheidung als unter Punkt 3. beschrieben, zulassen würde.
Der Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 BauGB wird durch die Stadt
Bernau bei Berlin aufrecht erhalten.   

6. Am 31. 03. 2011 sprachen Vertreter RC Speed Racer e.V. im Stadtplanungsamt vor, um sich
über das vorhandene Planungsrecht für eine Fläche an der Marie-Curie-Straße 
(Grundstück der Verkehrswacht) zu erkundigen. Die Fläche befindet sich innerhalb des
B-Plangebietes „Gewerbegebiet Albertshofer Chaussee“.
Die in Frage kommende Fläche ist als Gewerbegebiet festgesetzt. Ausschlussgründe für das
geplante Vorhaben „Modellsportanlage“ sind in den textlichen Festsetzungen
des Bebauungsplanes nicht enthalten. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Sachstandsdarstellung zur Kenntnis und beschließt, die als Anlage beiliegende Antwort an die Unterzeichner der Petition vom 18.02.2011 zu senden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 05.05.2011 10 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 12.05.2011 31 0 2

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